Ex-Müllofenchef darf schweigen

KÖLN taz ■ In einem Zivilprozess gegen den früheren Kölner SPD-Ratsfraktionschef Norbert Rüther muss der Ex-Müllofengeschäftsführer Ulrich Eisermann nicht aussagen. Ihm stehe ein „umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht“ zu, entschied gestern das Kölner Landgericht. In dem Verfahren geht es um eine Klage des Insolvenzverwalters des Anlagenbauers Steinmüller. Der verlangt 500.000 Euro Schadensersatz von Rüther aufgrund angeblicher Schmiergeldzahlungen, die dieser im Zusammenhang mit dem Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage erhalten haben soll. Als Zeugen wollte der Kläger Eisermann aussagen lassen, der im ersten Müllskandalprozess seinen Ex-Parteifreund entsprechend belastet hatte. Rüther war jedoch seinerzeit freigesprochen worden. Eisermann hat gegen seine Verurteilung zu drei Jahren und neun Monaten Haft Revision eingelegt, über die im Dezember 2005 entschieden werden soll. PAB