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Kita-Ausbau kommt langsam

UNTER DREI Senat will ein moderates Kita-Ausbauprogramm beschließen. Laut dem Deutschen Jugendinstitut hat Bremen den höchsten Ausbaubedarf

Geld für den geplanten Ausbau ist im Haushalt bislang nicht eingeplant

Heute wird der Senat die Planungen für den Ausbau der Kindertages-Einrichtungen formell beschließen – es ist höchste Zeit, denn die freien Träger, die zusätzliche Räume bauen wollen und sollen, müssen Planungssicherheit haben, bevor sie die Maßnahmen beginnen. Am 1. August 2013 soll alles schlüsselfertig sein. Zudem beginnt im Januar schon die Phase der Anmeldungen für das Kita-Jahr 2013/14.

In der Koalition war im Sommer schon umstritten, wie viele Plätze zusätzlich benötigt werden, wenn bundesweit ein Rechtsanspruch auf die Versorgung Unter-3-Jähriger besteht. Die Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) hatte eine Online-Befragung von potentiell interessierten und berechtigten Eltern in Auftrag gegeben, um den Bedarf besser einschätzen zu können und stadtteilspezifisch sagen zu können, wo mehr Ausbaubedarf besteht und wo weniger. In dem nun vorgelegten Senatsbeschluss sind Ergebnisse dieser Befragung nicht erkennbar – außer der Bemerkung, dass die Beteiligung an der Umfrage in „Stadtteilen mit vergleichsweise besserer Sozialstruktur“ besser war, „so dass hier von einer überdurchschnittlichen Nachfrage ausgegangen werden muss“.

Dass das ein Fehlschluss sein könnte, hatte die SPD heftig kritisiert und den Verdacht geäußert, das Sozialressort wolle insbesondere dort, wo Klagen von abgewiesenen Eltern drohten, Vorsorge schaffen. „Eltern mit höherem Bildungsstand, die aufgrund ihrer Ausbildung Zugang zu guter Arbeit und besseren Einkommen haben, werden eine die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistende frühkindliche Förderung stärker nachfragen und gegebenenfalls einklagen“, heißt es nun in der Begründung für die Entscheidung, in solchen Stadtteilen 200 neue Plätze einzurichten. Insgesamt sollen 403 neue Plätze bis zum 1. Januar 2014 eingerichtet werden, 44 davon bei der staatlichen Einrichtung „Kita Bremen“.

Aus der gerade veröffentlichten Studie des Deutschen Jugendinstituts München geht hervor, dass Bremen im Vergleich mit anderen Bundesländern den größten Ausbaubedarf hat – bundesweit ist nirgends die Differenz zwischen derzeitigem Angebot und statistisch erfragtem Bedarf so groß. Auch bei der Qualität der Plätze – halbtags oder ganztags – sehen sich die Eltern in Bremen deutlich schlechter als die in Hamburg oder Berlin.

Dieses Problem hat der Senat auch erkannt und will daher der Sozialsenatorin in einem Zusatzbeschluss Hausaufgaben aufgeben: „Bis Mitte Januar 2013“ soll sie berichten, wie sich die Planzahlen ihres Ressorts mit den Zahlen aus der repräsentativen Elternbefragung des Jugendinstituts vertragen und ob eventuell „weitergehende Ausbaubedarfe“ bestehen. Schon das Geld für die bisher geplante Ausbaustufe ist allerdings im Haushalt 2013 nicht eingeplant und wird planerisch nur durch gewünschte „globalen Minderausgaben“ gedeckt.  kawe