Bernd Pickert über Trumps Verfassungsrichter-Nominierung
: Als Bollwerk ungeeignet
Wo politische Gegner zu Feinden erklärt werden, da braucht es eine unabhängige Justiz
In normalen Zeiten wäre es ein normaler Vorgang: Ein republikanischer Präsident nominiert einen konservativen Juristen für den obersten Gerichtshof, und wenn der weder Vollpfosten noch Verbrecher ist, wird er vom Senat bestätigt. Aber die Zeiten sind nicht normal.
Wären sie das, dann könnte Donald Trump jetzt gar niemanden nominieren, weil Barack Obamas Kandidat Merrick Garland schon seit einem halben Jahr Richter am obersten Gerichtshof wäre. Aber das haben die Republikaner seit dem Tod von Richter Antonin Scalia im Februar 2016 blockiert – ein beispielloser Vorgang in der US-Geschichte.
Trump und sein Chefstratege Steve Bannon haben in den letzten zehn Tagen klargemacht, was sie von Institutionen, Personen und Regeln halten, die ihrer radikalen Agenda entgegenstehen. Demokratie, Checks and Balances – ein Hindernis für Bannon, der schon vor Jahren das Ziel formuliert hat, das System zu zerstören, und dem Trump jetzt die Macht dazu verleiht. Wo aber politische Gegner zu Feinden erklärt werden und Dissens zu Verrat, da ist eine starke, unabhängige Justiz womöglich das wichtigste Bollwerk gegen rechtsnationalistische Autokratie.
Trumps Kandidat Neil Gorsuch mit seinem klar konservativen Hintergrund ist da kaum der richtige. Nur: Welche Alternative gibt es? Solange die Republikaner im Senat die Mehrheit halten und Trump im Weißen Haus sitzt, ist kein Weg zu einer zufriedenstellenden Nominierung erkennbar. Sollten die Republikaner nicht die nötigen 60 Stimmen zusammenbekommen, werden sie die Regeln ändern, so dass die einfache Mehrheit reicht. Wie das geht, hat leider vor drei Jahren die damalige demokratische Mehrheitsführung vorgemacht.
Die Demokraten im Senat können und werden einen harten Kampf inszenieren. Ob es am Ende mehr ist als eben das, eine Inszenierung, ist zu bezweifeln. Aber etwas anderes als harte Opposition bleibt ihnen nicht übrig – selbst mit wenig Aussicht auf Erfolg.
