: SPD zuversichtlich
Die SPD-Bundestagsfraktion fasste auf einer zweitägigen Klausur, die am Freitag zu Ende ging, eine Reihe von Beschlüssen, mit denen sie ins Wahljahr ziehen will. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, man gehe „mit großer Zuversicht“ ins Wahljahr und lasse sich von Meinungsumfragen nicht beirren. Die SPD liegt in Umfragen derzeit bei knapp über 20 Prozent.
Die SPD will sich im Wahlkampf für mehr Steuergerechtigkeit einsetzen und für eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze.
Auch die Familien sollen gestärkt werden. Wenn beide Elternteile im Umfang von 80 bis 90 Prozent ihrer regulären Vollzeitstelle arbeiten, sollen sie eine Subvention bekommen.
Die Rechte von Mietern sollen gestärkt, die Mietpreisbremse soll verschärft und eine Kündigung wegen Eigenbedarfs erschwert werden. (bd)
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