Google greift den Bundestag an

KAMPAGNE Der Suchmaschinen-Konzern ruft Nutzer dazu auf, bei Abgeordneten gegen das Leistungsschutzrecht zu protestieren. Er fürchtet um seine Werbeeinnahmen

BERLIN dpa/taz | Der Internetkonzern Google hat sich erstmals mit einer breit angelegten Kampagne auf seinen eigenen Webseiten in die Diskussion über ein Gesetzesvorhaben im Bundestag eingeschaltet. Die Aktion richtet sich gegen ein von der schwarz-gelben Regierung geplantes Leistungsschutzrecht (LSR) zugunsten von Presseverlagen, das am Donnerstag im Parlament behandelt wird. Google fordert die Nutzer auf, sich in E-Mails und Anrufen bei den Bundestagsabgeordneten gegen das geplante Gesetz starkzumachen.

Das neue Leistungsschutzrecht soll Presseverlagen „das ausschließliche Recht“ geben, „Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen“. Dann dürften Anbieter wie Google auf ihren Seiten Textauszüge nicht mehr ohne Zustimmung der Verlage übernehmen. Die hoffen auf eine Beteiligung an den Werbeeinnahmen der Internet-Suchmaschinen.

Google startete seine Gegenkampagne mit einer eigens eingerichteten Webseite, zudem gibt es Hinweise auf der Startseite von Google Deutschland und in YouTube-Videos. Auf einer „MdB-Landkarte“ hat Google öffentlich zugängliche Kontaktinformationen der Parlamentarier und ihrer Büros für Protestnoten zusammengefasst.

Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des Zeitungsverlegerverbandes BDZV, kritisierte im taz-Interview, dass Google „seine marktbeherrschende Stellung ganz unverhohlen als Waffe einsetzt.“

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