Nur die FDP schert aus
STAATSVERTRAG Vereinbarung der Stadt mit muslimischen Verbänden und alevitischer Gemeinde findet breite Zustimmung in der Bürgerschaft
„Dieser Passus wird genutzt werden, um religiös motivierte Kleidung in den Schulen durchzusetzen“
ANNA-ELISABETH VON TREUENFELS, (FDP)Die Bürgerschaft hat am Mittwochabend den ausgehandelten Vertrag zwischen der Hansestadt, den islamischen Verbänden und der alevitischen Gemeinde fast einhellig begrüßt und als „historischen Schritt“ gewürdigt. Allein die FDP kündigte an, dem Vertragswerk, das nun erst mal im Verfassungsausschuss weiter diskutiert werden soll, in dieser Form nicht zuzustimmen.
Die CDU hingegen stellte nach internen Kontroversen die Zustimmung zu dem Vertrag in Aussicht, würde ihn aber gern mit einer vom Parlament formulierten Gebrauchsanweisung versehen, indem die Vertragsinhalte aus Sicht der Bürgerschaft genauer erläutert werden.
Dabei geht es der Union darum, dass religiös motivierter Extremismus mit dem Vertrag unvereinbar und das Tragen religiöser Kleidung auch in Zukunft Staatsbediensteten mit hoheitlichen Aufgaben untersagt sein soll, wie ihr Fraktionschef Dietrich Wersich sagte. Der Vertrag betont hingegen, dass vor allem Frauen nicht durch das Tragen religiöser Kleidung ungerechtfertigt bei ihrer Berufsausübung behindert werden dürfen.
„Dieser Passus wird genutzt werden, um religiös motivierte Kleidung auch in den Schulen durchzusetzen“, warnte die Anna-Elisabeth von Treuenfels (FDP). Verträge zwischen der Hansestadt und Glaubensgemeinschaften entsprächen zudem nicht dem auf Trennung von Staat und Kirche beruhendem Weltbild der FDP, weswegen diese für „ein gutes Miteinander ohne Staatsvertrag“ plädiere.
Auch Wersichs Ergänzungsvorschlag stieß bei Linken und Grünen auf Ablehnung. „Eine solche gemeinsame Entschließung der Bürgerschaft ist eine Interpretation des Vertrags, zu der die Vertragspartner nichts beisteuern können“, brachte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Christiane Schneider, ihre Kritik auf den Punkt. Schneider weiter: „Die Verträge sprechen für sich selbst und bedürfen keiner einseitigen Erläuterung durch die Bürgerschaft.“ Ihre grüne Amtskollegin Antje Möller sah in der CDU-Forderung nach einem parlamentarischen Beipackzettel „die Fortsetzung des übereinander statt des miteinander Redens“.
Die SPD lobte vor allem die historische Komponente der von ihr zu Ende gebrachten Verhandlungen. „Wir haben Geschichte geschrieben, die weit über Hamburg hinausweist“, sagte der SPD-Abgeordnete Kazim Abaci und sein Fraktionskollege Ekkehard Wysocki sprach von einem Signal, wie zukünftig mit alevitischen Gemeinden und muslimischen Verbänden umgegangen werden könne. MARCO CARINI
