Wochenschnack

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Ein fatales Signal aus Karlsruhe

Höcke und die NPD Das Bundesverfassungsgericht lehnt ein NPD-Verbot ab, und AfD-Rechtsausleger Björn Höcke randaliert verbal in Dresden

Karlsruher RichterInnen, wenige Minuten vor der Urteilsverkündung Foto: dpa

Ein Kinderspiel

betr.: „Gefährlicher als die NPD“, taz vom 19. 1. 17

Im Nachgang zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sei zu dieser Rede des Herrn Höcke festgestellt, dass Äußerungen dieser Art und dieses Inhalts die Früchte einer stetigen Einflussnahme des NPD-Gedankengutes sind. Dies sollten sich die Richter und Hüter unserer Verfassung durch den Kopf gehen lassen. Die Begründung durch den Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichtes waren so fadenscheinig und von mangelnder Zivilcourage geprägt, dass es ein Kinderspiel war, eine Rede solchen braunen Inhalts öffentlich zu halten. Hier fühlte man sich an die Zeiten Michael Kühnens sowie seiner Aktionsfront deutscher Nationalsozialisten, ANS, erinnert, dessen Reden und Schriften denselben Inhalt trugen wie diese Rede von Herrn Höcke. Explizit diese beiden Personen woll(t)en einfach nicht verstehen, dass von Deutschland die schlimmsten Verbrechen des letzten Jahrhunderts, nämlich der Holocaust und der Zweite Weltkrieg, ausgingen. Man sollte sich im Klaren darüber sein, dass es nach einer solchen Politik des Holocausts sowie des Zweiten Weltkriegs nicht selbstverständlich ist, dass die anderen Länder in Europa, wie Polen, die einzelnen Staaten der Sowjetunion, aber auch England und Frankreich, so gute Beziehungen der Friedenspolitik zu Deutschland hegen. Es sollte immer wieder betont werden, dass die Demokratie und deren Freiheit noch lange nicht gefestigt und durch Kräfte wie Herrn Höcke äußerst gefährdet sind.

GEORG DOVERMANN, Bonn

Was sie sind

betr.: „Zurück in die Vergangenheit“, taz vom 19. 1. 17

Höcke sollte einen Preis für nachhaltiges Recycling erhalten. Wenn man demnächst „Heil Höcke“ skandiert, dann können die Neu-Nazis getrost weiter ihre Symbolpolitik betreiben, ohne dass sie sie anpassen müssten (zum Beispiel die „88“). Wie praktisch.

Wann fängt man endlich einmal an, solche Menschen nicht als „Rechte“ oder „Rechtspopulisten“ zu bezeichnen, sondern als das, was sie wirklich sind: Nazis?

UDO SIEBRASSE, Gelsenkirchen

Lernunfähig

betr.: „Zurück in die Vergangenheit“, taz vom 19. 1. 17

Björn Höcke zeigt jetzt nur das wahre und echte Gesicht der AfD hinter der rechtskonservativen Fassade. Seine Behauptungen sind auch alle völlig falsch. Sind die in den KZ ermordeten Deutschen zum Beispiel jüdischen Glaubens, die Andersdenkenden, die Widerstandskämpfer, die Homosexuellen, Sinti und Roma keine Deutschen gewesen, nur weil sie den Faschisten nicht passten? Gibt es keinen Volkstrauertag? Gibt es nicht auf unzähligen Friedhöfen Denkmäler für die Gefallenen aus beiden Weltkriegen? Wird die Bombardierung Dresdens nicht immer wieder auch kritisch thematisiert?

Solange Figuren wie Herr Höcke die Politik in diesem Land so mitgestalten können, einen solchen Zulauf in gewissen Teilen des Landes, aus gewissen Teilen der Bevölkerung haben, kann von Schlussstrich keine Rede sein. Nationalisten sind lernunfähig, und dabei geht es nicht nur um die zwölf Jahre Faschismus in Deutschland, sondern um die gesamte, ach so „glorreiche“ Geschichte in Europa davor mit Despotismus, Ausbeutung, Kolonialisierung, Kriegen, Hunger, also kurz Not und Elend für den überwiegenden Teil des „Pöbels“ wie man das gemeine Volk damals nannte. Wer dahin zurückwill und Geschichte aus dümmlichem Patriotismus heraus glorifizieren möchte, der soll das tun, muss sich aber auch gefallen lassen, wenn man ihm sagt, er sei von gestern und habe sie nicht mehr alle!

MARKUS MEISTER, Kassel

Ein Signal

betr.: „Höchststrafe für die NPD“, taz vom 18. 1. 17

Irgendwie klingt es absurd: Die NPD wird als verfassungsfeindlich eingestuft, und dann wird sie nicht verboten, weil sie zurzeit keine Relevanz hat im deutschen Parteienspektrum! Das man diese menschenverachtende Ideologie mit einem Verbot einer Partei nicht aus der Welt schaffen kann, ist doch jedem Menschen klar, aber es wäre ein Signal gewesen! Gerade in Zeiten, wo rechtspopulistische Sprüche wieder salonfähig werden, hätte ein Verbot der NPD durchaus Signalwirkung gehabt! Nun geht es darum, in der Zeit des Wahlkampfes zur Bundestagswahl den Bürgern aufzuzeigen, dass Rechtspopulismus und Rechtsextremismus keine Lösungen sein können!

RENÉ OSSELMANN, Magdeburg

Zahnlos blamiert

betr.: „Die NPD wird nicht ­verboten“, taz vom 18. 1. 17

Es ist immer wieder die Rechtsprechung, die der Demokratie die Narrenkappe aufsetzt.

Natürlich ist die Antragstellung, das Verbot einer Partei, nur abzulehnen, wie es das Verfassungsgericht auch getan hat. Mit der Auflösung einer Partei kann man die Neubildung der nächsten nicht verhindern. Zudem gibt es einen zentralen Versammlungspunkt von Verfassungsgegnern, der sich leicht beobachten oder beeinflussen lässt, sofern man ihn nicht verbietet. Nur den unmittelbaren Vorschlag zu unterbreiten, die Parteienfinanzierung gesetzlich einzudampfen, sodass kleinere Gruppierungen finanziell trockenfallen, ist ein Schlag gegen die Demokratie.

Man hätte eine Lösung verdient, die im Fall der NPD so aussehen könnte, dass man die Partei nicht verbietet, aber feststellt, dass ihre Kandidatur aufgrund der verfassungsfeindlichen Grundhaltung nicht zulässig ist. Damit wird eine Partei nicht zur Wahl zugelassen, sobald sie nicht mehr verfassungskonform ist, und ist damit automatisch von der Finanzierung ausgeschlossen. Die Parteienfinanzierung kleinerer demokratischer Parteien wird so aber nicht beeinflusst, was ihr Überleben ermöglicht und die Ausbildung neuer Ausrichtungen fördert. Statt eines salomonischen Urteils hat sich der Rechtsstaat erneut zahnlos blamiert.

JENS MÜLLER, Mönchengladbach

Ein schwarzer Tag

betr.: „Höchststrafe für die NPD“, taz vom 18. 1. 17

Ein schwarzer Tag für die Demokratie! Die NPD wird nicht verboten, und der Verbotsantrag scheitert nun schon zum zweiten Mal. Schon feiern sie ihren „Sieg“: „Zweimal Karlsruhe und zurück, Deutschland lässt sich nicht verbieten!“

Alle rechtsextremen Parteien und Faschisten dürfen sich bestätigt fühlen, und die Feinde unserer freien und offenen Gesellschaft verhöhnen die demokratische Grundordnung fröhlich weiter. Ein fatales Signal aus Karlsruhe, gerade in einer Zeit, in der der Rechtsextremismus mitten in unserer Gesellschaft angekommen ist.

INGO ROCHUS SCHMITT, Bingen

Kollektive Identität

betr.: „Zurück in die Vergangenheit“, taz.de vom 18. 1. 17

Kollektive Identität ist was für Schwache, die den fairen Wettbewerb mit anderen scheuen und sich so Startvorteile verschaffen, indem sie andere einfach qua Geburt ausschließen.

Nichts als Neid und Missgunst bestimmt das Denken dieser „Entwurzelten“ mit ihren stumpfsinnigen Stielaugen.

BENEVOLENS, taz.de