Unregelmäßigkeiten vor Bürgerentscheid

KREISFUSION Bürgerinitiative und „Mehr Demokratie“ finden Wahlbenachrichtigungen missverständlich

Kurz vor dem Bürgerentscheid im Landkreis Osterode zur Fusion mit den Nachbarkreisen Northeim und Göttingen eskaliert der Streit um angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung. Die Bürgerinitiative (BI) „Für Osterode“ und der Verein „Mehr Demokratie“ bemängelten, in mehreren Orten wie zum Beispiel Bad Lauterberg und Bad Grund hätten die Bürger ihre Wahlunterlagen verspätet oder noch gar nicht erhalten.

Auch sei die Wahlbenachrichtigung „missverständlich“, sagte BI-Sprecher Thomas Grammel. „Viele Bürger konnten an dem Zettel nicht erkennen, worum es geht, und haben ihn als Werbung weggeworfen.“ Der Verein Mehr Demokratie kritisierte zudem, dass die Zahl der Wahllokale in der Stadt Osterode gegenüber der letzten Kommunalwahl von 41 auf 33 reduziert worden sei. Dies sei ein „Boykott des Bürgerentscheids“ durch die Verwaltung. Sie versuche, die Kritiker der Landkreisfusion unter die Mindestzustimmung von 25 Prozent der Stimmberechtigten zu drücken.

Nach Angaben von Bad Lauterbergs Bürgermeister Thomas Gans (SPD) sind Abstimmungsbenachrichtigungen für diese Wahl nicht unbedingt erforderlich. „Die abstimmende Person muss im Wählerverzeichnis eingetragen sein, das im betreffenden Wahllokal auch vorliegt“, sagte er. Wer keine Benachrichtigungskarte erhalten habe, werde dennoch gebeten, zur Abstimmung zu gehen und am Sonntag den Personalausweis oder Reisepass mitzubringen.

Bei dem Bürgerentscheid stimmen die Osteröder darüber ab, ob der Landkreis die Fusionsverhandlungen mit den Kreisen Göttingen und Northeim abbricht.  (dapd)