: … soll es „Bargeld statt Gutscheine“ geben
Sie halten die Gutscheinpraxis der niedersächsischen Landesregierung gegenüber Flüchtlingen für rassistisch: Vertreter von Flüchtlingsinitiativen übergeben dem Landtag heute eine Petition, in der sie fordern, die Auszahlung von Leistungen in Form von Gutscheinen und Sachleistungen zu beenden. Die Petition des Flüchtlingsrats Niedersachsen, der Initiative „Kooperative Flüchtlingssolidarität“ und der Oldenburger Umtauschinitiative wurde von rund 1.600 Menschen unterzeichnet. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte vergangene Woche im Bundesrat erklärt, den Großteil der Leistungen weiter als Gutscheine und Sachleistungen auszahlen zu wollen. Die sozialrechtliche Gleichstellung von Flüchtlingen mit anderen LeistungsbezieherInnen bezeichnete er als „Einfallstor für neuen Asylmissbrauch“. Das sei eine Stigmatisierung von Flüchtlingen und Asylsuchenden, kritisieren die Initiativen.
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