Weniger Miese als erwartet
FINANZEN Das vergangene Haushaltsjahr schließt Bremen mit einem Drittel weniger Defizit ab als geplant – möglicherweise sogar mit positivem Saldo
Bremen schließt das vergangene Jahr mit einem deutlich kleineren Minus ab als erwartet. Das Defizit betrage 298 Millionen Euro, teilte das Finanzressort am gestrigen Donnerstag mit. Ursprünglich hatte der Senat im Haushalt 2016 ein Minus von 908 Millionen Euro eingeplant.
Da der Senat mit 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe des Bundes rechnet, erwartet Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) für die Endabrechnung einen positives Saldo. Der Stabilitätsrat entscheidet im Juni über die Zahlung für 2016.
Als Gründe für die positive Entwicklung nannte Linnert deutlich höhere Steuereinnahmen, niedrige Zinssätze, geringere Flüchtlingszahlen und eine strikte Haushaltsdisziplin. Die Steuereinnahmen sind demnach um 12,3 Prozent gestiegen – von 2,72 Milliarden in 2015 auf 3,05 Milliarden Euro in 2016. Ein Plus gab es vor allem bei der Gewerbesteuer.
Die Einnahmen im Bereich Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen fielen laut Finanzsenatorin 74 Millionen Euro höher aus, Bremens Zinsausgaben blieben mit 44 Millionen Euro unter dem Haushaltsanschlag und „durch konsequente Liquiditätssteuerung im Investitionsbereich liegen die Investitionsausgaben 148 Millionen Euro unter dem veranschlagten Wert“.
Linnert nannte die Zahlen „ein sehr gutes Ergebnis“ und einen Beleg für die starke wirtschaftliche Entwicklung Bremens. Sie betonte aber auch: „Bis zum Ende des Sanierungszeitraumes 2020 liegen noch drei schwierige Jahre vor uns.“ Steigende Steuereinnahmen würden für Haushaltskonsolidierung, mehr Krippen- und Kindergartenplätze und zusätzliche Schulklassen gebraucht.
Von der aktuellen Debatte über Steuersenkungen halte sie nichts, so Linnert: „Der Staat braucht eine angemessene Ausstattung für seine steigenden Aufgaben. Gleichzeitig gilt es vorbereitet zu sein, falls sich die Zinsen wieder nach oben entwickeln oder die Flüchtlingszahlen wieder steigen.“ (dpa/ taz)
