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Konfrontation in Kairo hält an

ÄGYPTEN Mit dem Protest von Hunderttausenden gegen Präsident Mursi wird die Krise noch vertieft. US-Regierung reagiert zurückhaltend

KAIRO dpa/rtr/taz | Die Proteste gegen den Kurs der islamistischen Führung in Ägypten reißen nicht ab. Einige hundert Menschen demonstrierten auch am Mittwoch auf dem Tahrirplatz in Kairo gegen die Verfassungserklärung von Präsident Mohammed Mursi. Die Polizei setzte Tränengas ein. Am Vorabend hatten sich rund um den Platz mehr als 300.000 Menschen versammelt. Es war die größte Protestkundgebung seit dem Sturz von Präsident Husni Mubarak Anfang 2011.

In zahlreichen Provinzstädten im Nil-Delta war es in der Nacht zu Straßenkämpfen gekommen. In Damanhur sowie anderen Städten wurde der Sitz der der Muslimbruderschaft attackiert. Vor dem Gerichtsgebäude in Alexandria protestierten rund 3.000 Menschen gegen Mursi, in Assiut demonstrierten dagegen nach Augenzeugenberichten etwa 5.000 Anhänger des Präsidenten.

Die Muslimbrüder kündigten Kundgebungen zur Unterstützung Mursis für kommenden Samstag an. Eine Großdemonstration sei in Kairo geplant. Eigentlich hatte die Muslimbruderschaft bereits für Dienstag Gegenkundgebungen angesetzt, diese aber nach eigenen Angaben abgesagt, um Gewalt zu vermeiden.

Nach Berichten der Nachrichtenagentur Mena hat der Berufungsgerichtshof „die Arbeit vollständig eingestellt“. Die Richter wollten ihre Arbeit erst wieder aufnehmen, wenn Mursi den Verfassungszusatz, der seine Entscheidungen unangreifbar macht, wieder aufgehoben habe.

Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) kündigte an, Hilfen für Ägypten an Bedingungen zu knüpfen. Mursi solle „keinen Zweifel zulassen, dass Ägypten sich auf dem Weg der Demokratie befindet“, sagte er.

Weniger apodiktisch äußerte sich die US-Regierung. US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland erklärte, es handele sich bei Mursi „keineswegs um einen Autokraten, der einfach sagt ‚dies oder nichts‘ “. Allerdings sei die Lage in Kairo nicht klar. „Wir besprechen uns mit den verschiedenen Parteien, um zu verstehen, wie sie die Lage einschätzen“, sagte Nuland.