Kontrolle, keine Zensur
Fake News Politiker fordern konsequenteres Vorgehen gegen Desinformation
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Unternehmen wie Facebook und Google dazu aufgerufen, konsequent gegen gezielte Desinformation im Internet vorzugehen. Es sei im eigenen Interesse der sozialen Netzwerke, dabei „einen gewissen Ehrgeiz“ zu entwickeln, sagte Juncker. Schließlich sei Glaubwürdigkeit ihr wichtigstes Kapital. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte, angesichts zunehmender Entgleisungen in den sozialen Medien durch sogenannte Fake News gebe es beim Gesetzgeber und in der Rechtsprechung Bedarf zum Nachsteuern.
Juncker erinnerte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe an die Selbstverpflichtung sozialer Medien, Standards einzuführen, mit denen Manipulationen – etwa in Wahlkämpfen – verhindert werden können. „Wir werden genau prüfen, wie das umgesetzt wird“, sagte der EU-Kommissionspräsident
Politiker diskutieren derzeit über mögliche Maßnahmen im Kampf gegen Falschmeldungen im Internet. Die Koalitionsfraktionen im Bundestag denken darüber nach, Plattformen wie Facebook gesetzlich zu verpflichten, eine Rechtsschutzstelle einzurichten, an die sich Betroffene wenden können.
Geplant sind zudem strengere Löschfristen. Unionspolitiker fordern außerdem, gezielte Desinformationen zur Destabilisierung eines Staates unter Strafe zu stellen. Das Bundesinnenministerium erwägt offenbar ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“, wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel meldet.
Lammert sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, bei jeder Art von gesetzlicher Vorgabe, Kontrolle oder Strafandrohung müsse aber das Risiko von Zensur sorgfältig vermieden werden. Allerdings würden die Selbststeuerungsmechanismen des Netzwerks Facebook eindeutig nicht ausreichen. (epd)
