Unsichere Finanzierung
BILDUNG Bremen will eine Exzellenz-Uni, aber das dafür notwendige Geld steht nicht im nächsten Haushalt
Schießt Bremen kein Geld zur Exzellenz-Uni dazu, gibt es aus Berlin nämlich nichts
„Hoffentlich ist das Land Bremen bereit, die notwendigen Komplementärmittel zusätzlich bereitzustellen“, mit dieser Bemerkung zum Projekt Exzellenz-Universität hat die scheidende Wissenschaftssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) in ihrer Rücktrittserklärung überrascht.
Das klingt so, als sei noch offen, ob die Bremer Universität die aus Berlin angekündigten Exzellenz-Mittel 2013 überhaupt bekommt. Denn schießt das Land Bremen kein eigenes Geld zur Exzellenz-Uni zu, gibt es aus Berlin nämlich nichts. Für den heute offiziell ins Amt kommenden neuen Rektor der Universität, Bernd Scholz-Reiter, wäre das ein denkbar schlechter Start.
Die Landesmittel stehen keinesfalls in Frage, widerspricht Dagmar Bleiker, Sprecherin des Finanzressorts. Der Senat habe beschlossen, dass diese Mittel zusätzlich zum Wissenschaftshaushalt fließen sollen, damit sei die Sache klar. Nur die Frage, wie die ca. 3,9 Millionen Euro pro Jahr in die Sanierung des Haushaltes eingebucht werden sollen, sei noch offen. Das müsse nun in den nächsten Monaten geklärt werden.
Was die scheidende Jürgens-Pieper bewogen habe, ausgerechnet dieses eher finanztechnische Detail in ihrer Rücktrittserklärung anzusprechen, sei Bleiker rätselhaft. Die Ressortsprecherin spielt damit auf Finanzierungslücken in dreistelliger Millionenhöhe an, die im Klinikbereich für die nächsten Jahre ungeklärt sind und die Jürgens-Pieper in ihrer Rücktrittserklärung nicht erwähnt hatte.
Die Linksfraktion hat nun eine parlamentarische Anfrage formuliert, in der sie Aufklärung über die Finanzierung der Exzellenz-Initiative verlangt. Kristina Vogt, die Fraktionsvorsitzende der Linken, erinnert daran, dass die Vorschriften für die Exzellenz-Initiative vorsehen, dass die erforderlichen Gelder nicht zu Lasten der Universität gehen dürfen, sondern das zusätzlich investiert werden muss.
In ihrem Bericht an den Sanierungsbeirat hatte Finanzsenatorin Karoline Linnert mitgeteilt, dass bei den „Sach- und Personalkostenzuschüssen“ für alle Bremer Hochschulen im Jahre 2012 rund 4,6 Millionen Euro und in den Folgejahren jeweils rund 3,5 Millionen Euro gekürzt werden sollen – und das entspricht verdächtig genau der Summe, die die Bremer Universität für ihre Exzellenz-Initiative zusätzlich bekommen soll. KAWE
