Rot-Rot-Grün in Lübeck vor dem Ende

BÜNDNISSE SPD, Grüne und Linke in der Lübecker Bürgerschaft stimmen beim Haushalt und beim Flughafen-Verkauf nicht zusammen ab. SPD und CDU wollen in diesen Fragen zusammenarbeiten

Grüne und Linke wollten später über den Flughafen-Verkauf abstimmen

Ein halbes Jahr vor der nächsten Kommunalwahl zerbricht in Lübeck das rot-rot-grüne Bündnis in der Bürgerschaft. Der Grund sind die Diskussionen zwischen den Partnern um den Haushalt und den Verkauf des Flughafens, über den am Donnerstagabend nach Redaktionsschluss in dem Stadtparlament entschieden werden sollte.

Die SPD will nun bei diesen beiden Fragen mit der CDU zusammen abstimmen – die beiden Fraktionen haben zusammen 33 der 60 Sitze im Rathaus. Es wird erwartet, dass durch diese Kooperation eine Mehrheit in der Bürgerschaft für den Verkauf des Flughafens Lübeck-Blankensee an den Bieter Mohamad Rady stimmen wird.

Grüne und Linke hatten erfolglos beantragt, die Entscheidung zu vertagen. Sie forderten mehr Zeit, um die Unterlagen zu studieren. Die entsprechenden Dokumente haben die Parlamentarier am Montag erhalten.

„Wer sich beim Flughafen nicht entscheidet, wird auch beim Haushalt wanken“, sagte der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Jan Lindenau laut den Lübecker Nachrichten.

Bedeutet das, dass das rot-rot-grüne Bündnis, das zusammen 31 Stimmen in der Bürgerschaft hatte, zu Ende ist? Wahrscheinlich schon, denn solch eine politische Zusammenarbeit zeichnet sich gerade dadurch aus, die wichtigsten Entscheidungen gemeinsam zu treffen – der Haushalt gehört dazu.

Doch SPD-Fraktionschef Peter Reinhardt sagte am späten Nachmittag zur taz: „Ich weiß nichts von einem Ende der Koalition.“ Die Partner hätten schon oft unterschiedlich abgestimmt. Außerdem könnten nur die Kreisverbände der Parteien das Bündnis auflösen.

Die grüne Stadtparlamentarierin Heidi Näpflein erwartet, dass jetzt mit wechselnden Mehrheiten im Rathaus gearbeitet wird und verweist auf den nächsten Parteitag Mitte Dezember. Näpflein sagt: „Im Endeffekt entscheidet die Basis, ob Interesse besteht, die Kooperation zu pflegen.“  DANIEL KUMMETZ