Die nächste garantierte Rente
ALTERSARMUT Die Grünen wollen die Garantie-Rente: Niedrigverdiener, die lange in die Rentenkasse eingezahlt haben, sollen 850 Euro brutto erhalten. Der Zugang wäre leichter als bei CDU und SPD
BERLIN taz | Auch die Grünen haben sich nun darauf geeinigt, wie sie die in den nächsten Jahren steigende Altersarmut abmildern wollen. Die Fraktion präsentierte am Donnerstag ihre Garantie-Rente. „Das Modell ist durchgerechnet und bekämpft gezielt Altersarmut“, sagte Fraktionschefin Renate Künast.
Nach Vorstellung der Partei sollen Geringverdiener, die jahrelang in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt haben, unter bestimmten Voraussetzungen 850 Euro Brutto Rente erhalten, so dass sie im Regelfall keine Grundsicherung mehr benötigten. Nach Abzug der Sozialbeiträge blieben rund 760 Euro übrig. Der aktuelle Grundsicherungssatz liegt im Schnitt bei rund 690 Euro monatlich.
Um die Garantie-Rente zu erhalten, müssen Beschäftigte 30 Versicherungsjahre in der Rentenkasse zusammen bekommen. Dazu zählen unter anderem Zeiten von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, der Kindererziehung (maximal drei Jahre), der Arbeitslosigkeit (Alg-I-Bezug) und der Pflege.
Die Grünen legen mit 30 Jahren die Hürde dabei am niedrigsten. Die CDU beispielsweise verlangt für ihre Lebensleistungsrente „von bis zu 850 Euro“ 40 Beitragsjahre. Die SPD wiederum spricht bei ihrer 850-Euro-Solidarrente von 30 Beitrags-, aber 40 Versicherungsjahren. „Die Konzepte der anderen Parteien sind reine Männerrenten“, sagte Kerstin Andreae, grüne Vize-Fraktionsvorsitzende. Viele Frauen kämen wegen der Kindererziehung nie auf 40 Beitrags- oder Versicherungsjahre.
Die Partei will den Zugang auch an anderer Stelle vereinfachen: Zu den 30 Jahren sollen künftig auch wieder Zeiten des Hartz-IV-Bezugs zählen. Und: Bis bundesweit der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz greift, also ab Januar 2013, können bis zu zehn Jahre Kinder-Erziehungszeiten pro Kind mitgezählt werden. Nach 2013 sollen es drei Jahre sein. CDU und SPD haben sich auf eine bessere Anrechnung von Kinder- und Pflegezeiten noch nicht geeinigt.
Die Grünen wollen die private Vorsorge für das Alter, anders als die Union, nicht zur Bedingung für die neue Altersrente machen. Wohl aber sollen deren Bezieher künftig 20 Prozent aus der Privatvorsorge behalten dürfen. Der Rest wird auf die Garantierente angerechnet. Die CDU will alles anrechnen, bei der SPD ist dieser Punkt noch unklar.
Profitieren könnten von der neuen Altersrente bis 2030 rund 2,2 Millionen Personen, schätzen die Grünen. Zu Buche schlüge das Ganze dann wohl mit fünf Milliarden Euro, die aus Steuermitteln fließen sollen. Begrenzt werden soll ein Anstieg der Kosten beispielsweise durch die Eindämmung prekärer Arbeitsverhältnisse. Aber auch durch die Anrechnung des Partnereinkommens. EVA VÖLPEL
