Die ganz große Koalition für mehr Geld für Athen
EUROKRISE Am Freitag wird Schwarz-Rot-Grün-Gelb im Bundestag Hilfen für Griechenland beschließen
Es wird wohl mehr Nein-Stimmen aus der Union als aus der SPD gegen Merkel geben
BERLIN taz | SPD und Grüne werden dem neuen Griechenland-Paket im Bundestag zustimmen. Bei einer Probeabstimmung der SPD-Fraktion stellten sich nur acht Genossen gegen die Hilfen, ein Dutzend enthielt sich. „Die SPD wird Linie halten“, so der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Zuerst hatte es Spekulationen über ein mögliches Nein der SPD-Fraktion gegeben, die unfroh ist, in den entscheidenden Abstimmungen stets mit Kanzlerin Merkel zu stimmen. Allerdings überzeugten Steinbrück, Fraktionschef Steinmeier und Parteichef Sigmar Gabriel mit dem Argument, dass ein Nein der SPD unglaubwürdig wäre – die Sozialdemokraten haben ja selbst von Merkel mehr Hilfen für Athen gefordert. Die SPD müsse eindeutig als Pro-Europa-Partei wahrgenommen werden, so das Führungstrio.
Für den linken SPD-Flügel, der mit Ablehnung kokettiert hatte, war dies eine eindeutige Niederlage. Die Grünen-Fraktion sprach sich sogar einstimmig für die Ausweitung der Rettungspläne aus. Im Bundestag wird am Freitag nur die Linkspartei gegen das Troika-Paket stimmen. Sahra Wagenknecht kritisiert, dass die EU-Hilfe wiederum dazu dient, die Forderungen der Banken zu bedienen. „Mit dem von Schäuble durchgesetzten Schuldenrückkaufprogramm werden jetzt noch die letzten privaten Gläubiger Griechenlands herausgekauft. Dies bedeutet, dass die künftigen Verluste für die Steuerzahler noch höher ausfallen werden“, so Wagenknecht.
Interessant ist, dass es am Freitag wohl mehr Nein-Stimmen aus dem schwarz-gelben Lager als aus den Reihen der rot-grünen Opposition geben wird. Bei einer Probeabstimmung der Union votierten 15 CDU-CSU-Abgeordnete mit Nein. Es dürften noch mehr werden, weil an der Probe nur zwei Drittel der Abgeordneten teilnahmen. Bei den letzten Rettungsprogrammen hatten 13 Unionsabgeordnete und 9 FDP-Parlamentarier mit Nein gestimmt. CDU-Fraktionschef Volker Kauder ist trotzdem überzeugt, dass Schwarz-Gelb bei der Athen-Abstimmung eine eigene Mehrheit haben wird. Ganz sicher ist das nicht. Union und FDP haben eine Mehrheit von 40 Stimmen.
Deutschland zahlt nicht direkt, sondern verzichtet vor allem auf Geld durch Zinsgewinne. Demnach verzichtet Deutschland 2013 und 2014 auf Bundesbankgewinne in Höhe von 1,1 Milliarden Euro, die nach Athen überwiesen werden. Die Zinssenkung für die Rettungskredite kostet den Bund zusätzlich 130 Millionen Euro pro Jahr. SR
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