das wichtigste: Abbas sucht Kabinett

Chaos in Gaza: Palästinenser-Parlament beauftragt Präsidenten, die Regierung auszutauschen

JERUSALEM taz ■ Vor dem Hintergrund der außer Kontrolle geratenen Sicherheitslage im Gaza-Streifen hat das palästinensische Parlament Präsident Mahmud Abbas beauftragt, seine Regierung auszuwechseln. 43 der 48 Abgeordneten forderten gestern den Rücktritt des Kabinetts. Abbas hat nun zwei Wochen Zeit, sein Kabinett neu zu bilden. Wohnungs- und Bauminister Mohammad Abu Stayyeh findet die Frist nicht ausreichend: „Wir brauchen mindestens einen Monat, um die neuen Minister zu benennen, und einen weiteren Monat bis zur Vereidigung.“ Zudem bezeichnete Abu Stayyeh eine Kabinettsumbildung so kurz vor den Parlamentswahlen Mitte Januar als „unsinnig“. Nach seiner Ansicht geht es bei dem Votum gegen die Regierung „um persönliche Interessen der Abgeordneten, die Punkte beim Wähler sammeln wollen“.

Hintergrund der Regierungskrise waren Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Hamas-Aktivisten im Gaza-Streifen, bei denen Sonntag drei Menschen ums Leben kamen, darunter der Vizekommandant einer Polizeistation. Mit der Forderung auf ein konsequenteres Vorgehen der Regierung gegenüber den Hamas-Milizen und eine bessere Ausrüstung stürmten gestern 40 Fatah-Aktivisten und Sicherheitsleute das Parlamentsgebäude im Gaza-Streifen.

„Die Politik war stets, auf Kooperation anstelle von Konfrontation mit der Hamas zu setzen“, erklärt Abu Stayyeh den Unmut in den eigenen Reihen. „Die Polizisten sind es leid, dass die Hamas wie ein Baby verwöhnt wird.“ Zuletzt hatten Washington und Kairo ihren Druck auf Präsident Abbas erhöht, stärker gegen die Hamas vorzugehen. SUSANNE KNAUL