1.500 Flüchtlinge lebennoch immer in Turnhallen

Unterkunft Der Freizug der Hallen dauert doch länger als von der Sozialsenatorin angekündigt

Das Ziel der neuen Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) war, vorsichtig formuliert, ambitioniert – erreicht hat sie es nicht: Auch zu Beginn des Jahres 2017 müssen in Berlin Flüchtlinge in Turnhallen wohnen. Derzeit sind noch 1.576 Menschen in 17 dieser Massenunterkünfte untergebracht, sagte die Sprecherin der Senatsverwaltung für Integration und Soziales, Regina Kneiding, am Montag der taz.

Nach der ersten Sitzung des neuen rot-rot-grünen Senats am 13. Dezember hatte Breitenbach angekündigt, sie wolle die Turnhallen bis Ende 2016 leerziehen. Damals wohnten knapp 3.000 Flüchtlinge in 38 Sporthallen – teilweise bereits seit mehr als einem Jahr. „Wir müssen dieses Elend beenden“, hatte Breitenbach damals gesagt. Laut Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) würden bis Ende Dezember 3.500 Plätze vor allem in Wohncontaineranlagen zur Verfügung stehen – genug also für alle Flüchtlinge in den Hallen.

Um sie möglichst schnell in den neuen Unterkünften einquartieren zu können, griffen Finanzsenator und Sozialsenatorin auf einen juristischen Kniff zurück: Ausgehend von einer Notlage der Flüchtlinge sollten „im Rahmen des Gefahrenabwehrrechts“, also des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (Asog), Wohlfahrtsverbände dafür gewonnen werden, übergangsweise als Träger für fertige Gebäude einzuspringen. Immerhin rund 900 jener Flüchtlinge mussten deswegen Weihnachten nicht mehr in einer Turnhalle feiern – so viele waren bis zum 23. Dezember in neue Unterkünfte umgezogen, teilte die Sozialverwaltung damals mit. Zehn Turnhallen seien dadurch wieder frei geworden und könnten für ihre eigentliche Bestimmung hergerichtet werden. Ihre Sanierung wird laut Sozialverwaltung in der Regel drei bis fünf Monate dauern.

Dass der angepeilte Freizug aller Hallen bis Silvester nicht geklappt habe, begründete Sprecherin Kneiding mit dem Anspruch, die Flüchtlinge möglichst im gleichen Bezirk und in der näheren Umgebung besser unterzubringen: „Gerade bei Familien ist es wichtig, darauf zu achten, dass die sozialen Bezüge für die Bewohnerinnen und Bewohner erhalten bleiben.“

Einen neuen Termin für den Komplettumzug wollte die Sozialverwaltung am Montag nicht nennen. „So schnell wie möglich“, sagte Kneiding lediglich. Und schon am Tag vor Weihnachten hatte Senatorin Breitenbach ihren Anspruch relativiert. Damals sagte sie der Agentur epd: „Ich halte nicht viel von Terminen, aber wir sind auf einem guten Weg. Wenn der Plan stimmt, müssten bis Ende März alle Unterkünfte fertig sein. Aber ich gehe davon aus, dass wir die Turnhallen früher geräumt haben werden.“ Bert Schulz