Zwist über Erhöhung der Hartz-IV-Sätze

Die vergangene Woche von der Bundesagentur für Arbeit veröfffentlichte Einschätzung, eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes um je 50 Euro würde den Bund 7,4 Milliarden mehr kosten, hat scharfe Kritik hervorgerufen, unter anderem vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. „Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik ein für alle Mal ins Stammbuch geschrieben: Es geht in erster Linie und allein um die Würde des Menschen. Fragen des Lohnabstandes und der Kosten sind dagegen zweitrangig“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, zumal die Behauptung, durch eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze würden Arbeitsanreize entfallen, nicht zuträfe: Nach Berechnungen des Verbandes sei selbst bei Stundenlöhnen von unter sechs Euro ein Abstand zu Hartz IV gegeben. Der Paritätische Wohlfahrtsverband unterstützt darum auch die Forderung der Grünen nach Erhöhung des Hartz-IV-Satzes auf 420 Euro.