BUNDESREGIERUNGMerkel verspricht Schutz, Aufklärung und mehr Abschiebungen: „Darauf können Sie sich verlassen“

Berlin taz | Als am Freitag die Eilmeldung kam, der mutmaßliche Attentäter von Berlin sei bei Mailand erschossen worden, war das Erstaunen groß. War der Tote tatsächlich der Gesuchte? Wenn ja, wie hatte Anis Amri unbemerkt von Deutschland nach Italien reisen können? Und hatte er dabei Unterstützer?

Eilig beraumte der Generalbundesanwalt eine Presseerklärung an. Kurz darauf gaben Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und schließlich auch die Bundeskanzlerin Statements ab.

Generalbundesanwalt Peter Frank trat mit zwei Botschaften vor die Kameras. Erstens: Anis Amri ist der Tote von Mailand. „Ohne den Schatten eines Zweifels“, hatte der italienische Innenminister dazu gesagt. Zweitens: Die Ermittlungen gehen mit Hochdruck weiter. Und zwar sowohl zu der Frage, ob Amri Helfer und Mitwisser hatte, als auch zu der Frage, ob die von ihm in Italien benutzte Waffe dieselbe ist wie die in Berlin. Auf Nachfrage, wie es passieren konnte, dass der Gesuchte entwischte, verwies Frank auf die laufenden Ermittlungen. Im Vordergrund stehe die Suche nach etwaigen Helfern.

Innenminister de Maizière hatte den Chef des Bundeskriminalamts an seiner Seite. Auf die Frage, wie Anis Amri von Berlin nach Mailand gelangen konnte, antwortete Holger Münch, eine dreistellige Zahl von Ermittlern arbeite an der Ermittlung, „auch über Weihnachten“. Er sei erleichtert, sagte Thomas de Maiziere, „dass von diesem Attentäter keine Gefahr mehr ausgeht“. Seine Betonung lag auf „diesem“. Die Bedrohungslage sei jedoch weiter angespannt, ergriffene Sicherheitsmaßnahmen behielten ihre Gültigkeit. „Jetzt ist die Zeit gekommen, um über Konsequenzen zu sprechen“, fuhr de Maizière fort. Er werde sich „sehr bald“ mit dem Bundesjustizminister zusammensetzen, um Maßnahmen zu erörtern.

Dieser wiederum signalisierte über dieses Thema Konsens mit seinem Kabinettskollegen. Bei den Gesprächen mit de Maizière werde es sowohl um schnellere Abschiebungen als auch um die verbesserte Überwachung von Gefährdern gehen, erklärte Heiko Maas. Dennoch, konkrete politische Forderungen könnten erst vorgelegt werden, „wenn dieses abscheuliche Verbrechen umfassend aufgearbeitet ist“.

Angela Merkel schließlich erinnerte an die Toten und Verletzten und versprach den Angehörigen Aufklärung. Ihre Bundesregierung werde nun „mit Nachdruck prüfen, inwieweit staatliche Maßnahmen verändert werden müssen“. Dort, wo nach gründlicher Analyse Änderungsbedarf erkannt werde, werde dies „zügig“ umgesetzt. Bei einem Telefonat mit dem tunesischen Präsidenten habe sie zudem deutlich gemacht, dass künftig mehr und rascher abgeschoben werde.

Vergleichbar mit dem einstigen SPD-Kanzler Helmut Schmidt wandte sich Merkel an die Öffentlichkeit. Für sie sei es oberste Pflicht des Staates, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Ihre Regierung tue alles dafür, dass dieser Staat ein starker Staat sei. „Darauf können Sie sich verlassen.“ Schließlich: „Unsere Demokratie, unser Rechtsstaat, unsere Werte, unsere Mitmenschlichkeit: sie sind der Gegenentwurf zur hasserfüllten Welt des Terrorismus.“

Helmut Schmidt hatte 1977 über die RAF-Terroristen gesagt: „Sie mögen in diesem Augenblick ein triumphierendes Machtgefühl empfinden. Aber sie sollen sich nicht täuschen. Der Terrorismus hat auf die Dauer keine Chance“. Anja Maier