in aller kürze

CDU will jetzt auch postfaktisch sein

Am Freitag gab es eine Sondersitzung der Innendeputation. Die CDU hatte diese einberufen, weil sie die Rechtmäßigkeit der befristeten Aufenthaltsverlängerung von 89 Afghanen durch die Ausländerbehörde anzweifelt. Obwohl die Behörde bereits mehrfach die Rechtmäßigkeit ihres Vorgehens belegt hatte (taz berichtete). Nach der Sondersitzung kritisierte Sophia Leonidakis (Die Linke), dass die CDU trotz widersprechender Fakten weiterhin daran festhalte, das Vorgehen der Ausländerbehörde „Rechtsbeugung“ zu nennen: „Das ist Populismus. Man hat ein Urteil, bevor man was weiß, und behält das Urteil, nachdem man es besser weiß“, sagte Leonidakis. Die Innenbehörde hatte ihren Ermessensspielraum ausgenutzt und entschieden, aufgrund der Sicherheitslage nicht nach Afghanistan abzuschieben. (taz)

Bremer Mieten steigen bundesweit am stärksten

In Bremen sind 2014 die Brutto­kaltmieten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im regionalen Vergleich bundesweit am stärksten gestiegen. Sie hätten um 13,9 Prozent zugenommen, teilte die Wiesbadener Behörde am Freitag mit. Die monatliche Bruttokaltmiete für eine deutsche Mietwohnung betrug im Jahr 2014 im Durchschnitt 473 Euro. Im Jahr 2010 hatte sie im Mittel bei 441 Euro gelegen, 32 Euro beziehungsweise 7,3 Prozent weniger als 2014. In Bremen lag die Brutto­kaltmiete 2014 im Schnitt bei 460 Euro, 7,06 Euro pro Qua­dratmeter. (epd/taz)

Halb Bremerhaven will OTB

Einer Umfrage zufolge befürworten 48 Prozent der BremerhavenerInnen den Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB). 38 Prozent sind laut der Befragung gegen den Bau des OTB, 16 Prozent enthielten sich. Die FDP Bremerhaven hatte die Umfrage bei dem Umfrage Institut Insa in Auftrag gegeben, die in einer Stichprobe 506 BremerhavenerInnen am Telefon nach ihrer Meinung zum OTB befragte. Jens Grotelüschen, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven, sagte dazu: „Der Senat hat für das Projekt viel Rückhalt in der Bevölkerung verloren.“ Das, was der Senat plane, käme zu spät und sei am falschen Standort, so Grotelüschen. (taz)