Zahl der Selbstanzeigen bricht ein
Bericht Noch 2014 haben fast zehnmal so viele Steuerhinterzieher ihr Schwarzgeld offengelegt
DÜSSELDORF dpa | Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerbetrügern ist dieses Jahr noch einmal stark gesunken. 2016 zeigten sich bislang nur 4.373 Steuerhinterzieher beim Finanzamt an, hatte eine Umfrage des Handelsblatts bei den 16 Länderfinanzministerien ergeben. Im vergangenen Jahr gab es gut 15.000 Selbstanzeigen, 2014 waren es sogar rund 40.000.
Ein Grund für die Entwicklung dürften die seit Januar 2015 erheblich verschärften Regeln für Steuersünder sein. Für Steuerpflichtige mit unversteuertem Schwarzgeld ist es seither deutlich teurer, mit einer Selbstanzeige straffrei davonzukommen. Die Neuregelung hatte 2014 nach Überzeugung der Finanzbehörden zu einem Vorzieheffekt geführt.
Außerdem ist der Druck auf Steuerhinterzieher in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen. Vor allem Nordrhein-Westfalen zeigt sich hartnäckig. Das Land hat seit 2010 elf Datenträger mit Daten mutmaßlicher Steuersünder erworben.
Allein bei der Finanzverwaltung NRW seien seither mehr als 23.000 Selbstanzeigen mit Bezug zu Konten in der Schweiz eingegangen, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Das Land habe damit rund 1,2 Milliarden Euro eingenommen, bundesweit seien es rund 6 Milliarden Euro gewesen.
Die Deutsche Steuergewerkschaft forderte Bund und Länder auf, Spitzenverdiener und Einkommensmillionäre mindestens so scharf zu kontrollieren wie lohnsteuerpflichtige Arbeitnehmer. „Lohneinkünfte und Rentenbezüge werden bis auf den letzten Euro elektronisch an das Finanzamt gemeldet und geprüft, während Hochverdiener mit Einkünften über 500.000 Euro nur alle sechs bis sieben Jahre mit einer umfassenden Steuerprüfung rechnen müssen“, sagte Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag. Noch gravierender seien die Vollzugsdefizite im unternehmerischen Bereich. Hier würden jährlich nur 2,4 Prozent aller Betriebe geprüft.
In einigen Bundesländern wie Schleswig-Holstein ging die Zahl der Selbstanzeigen laut Handelsblatt in diesem Jahr um fast 80 Prozent zurück. „Es scheint so, als habe durch das anhaltend hohe Entdeckungsrisiko das meiste Geld aus den Schweizer Tresoren und den Briefkästen Panamas den langen Weg schon in die schleswig-holsteinische Steuerkasse zurückgefunden“, sagte die Kieler Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) der Zeitung.
