LeserInnenbriefe

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Die veröffentlichten Briefe geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Ein schlechter Scherz!

betr.: „Alles hängt am Geld“, taz vom 9. 12. 16

Es ist schier unerträglich, wie das Thema Unterhaltsvorschuss seit Jahren auf dem Rücken der Kinder und ihrer zumeist allein erziehenden Mütter ausgetragen wird. Schlimm ist auch, dass die Ärmsten der Armen bei der Reform wohl wieder leer ausgehen werden. Den Beginn der Reform von der Frage der Finanzierung der zirka 1.000 zusätzlichen Mitarbeiter*innen in den Kommunen abhängig zu machen, kann denn auch nur als schlechter Scherz gewertet werden. Weder der Bund noch Länder oder Kommunen sollten die Kosten hierfür tragen, sondern die zahlungsunwilligen Väter! Was wir dringend brauchen, ist eine anrechnungsfreie Kindergrundsicherung und eine vollumfängliche Heranziehung der Väter zu den Kosten nach dem Verursacherprinzip. MARTIN DREES, Wahlstorf

USA nicht von China abhängig

betr.: „Trumps wichtigste Gläubiger“, taz vom 13. 12. 16

Im Artikel wird behauptet, die VR China würde die US-Regierung finanzieren. Das ist falsch. Es werden bereits auf dem Markt existierende US-Staatsanleihen durch die staatliche Behörde (SAFE) aufgekauft. Das Engagement wurde dieses Jahr bereits zurückgefahren. Größter Besitzer von US-Staatsanleihen ist übrigens die amerikanische Zentralbank. Sie kann, wenn sie es will, unbegrenzt US-Staatsanleihen aufkaufen. Die USA sind also von den Chinesen keineswegs finanziell abhängig und haben dieses Jahr auch kein Problem gehabt, obwohl die chinesischen Behörden 2016 mehr US-Staatsanleihen verkauft als gekauft haben. Der amerikanische Staat kann, anders als die Länder der Eurozone, nicht pleitegehen. DIRK EHNTS, Berlin

Privat wird teurer

betr.: „SPD-Linke gegen Privatstraßen“, taz vom 8. 12. 16

Der Sanierungsstau bei Autobahnen, Straßen und Brücken ist seit Langem bekannt. Die Länder, die für die Erhaltung und den Ausbau derselben verantwortlich sind und Vorgaben und Geld dafür vom Bund erhalten, müssten jedoch für die Planungsleistungen etwa 80 Prozent selbst bezahlen. Denn der Finanzminister weist gerne auf die sogenannte Schuldenbremse hin, die eigens ins Grundgesetz aufgenommen wurde. Und bei dieser „Schuldenbremse“ geht es der Regierung weniger darum, die öffentlichen Haushalte zu sanieren, sondern den Druck auf die Länder zu verstärken, einer Privatisierung in Form einer „Bundesfernstraßengesellschaft“ zuzustimmen, um sie von der Zuständigkeit zu entlasten.

Der Bundesrechnungshof hat wiederholt darauf hingewiesen, dass als ÖPP-Projekte verwirklichte Autobahnabschnitte wesentlich teurer sind als vergleichbare staatliche Projekte. Während der Bund die benötigten Finanzmittel quasi zum Nullzins aufnehmen könnte, erwarten die privaten Investoren eine entsprechende Rendite, die durch die Beteiligung von Einnahmen aus den Maut-Erlösen oder durch direkte Bezahlung aus dem allgemeinen Staatshaushalt erfolgen soll. Die Profite der Kapitalanleger gehen also zu Lasten der Allgemeinheit.

HELGA SCHNEIDER-LUDORFF, Oberursel

Sauerei im Schweinsgalopp

betr.: „Lobbyismus. Auf ins Konzernland“, taz vom 9. 12. 16

Es ist nicht zu fassen: Ob Politiker, Juristen, politisch Interessierte, alle wissen, dass hier gerade eine riesige, milliarden-schwere Sauerei im Schweinsgalopp durch Institutionen und Parlamente durchgepeitscht werden soll (und wird), und wie es scheint, ist sie nicht mehr aufzuhalten. Mit dem Kooperationsverbot haben die Politiker nur ihre eigene Dummheit ins Grundgesetz geschrieben, hier wird es mehr, nämlich eine Vergewaltigung desselben. PETER DANGELOWSKI, Prisdorf

Unerwähnt

betr.: „Einschüchterung gescheitert“, taz vom 13. 12. 16

Es gehört schon einiges journalistische Talent von René Martens dazu, im Artikel über die nicht zugelassene Anklage von Daniel Harrich sehr ausführlich zu berichten, ohne dabei den Namen Jürgen Grässlin auch nur zur erwähnen. Zusammen mit Harrich schrieb er das Buch „Netzwerk des Todes“, zusammen bekamen sie den Grimmepreis und auch gegen Grässlin ermittelte die Staatsanwaltschaft München. Ohne seine jahrzehntelangen Recherchen bezüglich Heckler & Koch wäre es nie zu einer Anklage gegen hochrangige Mitarbeiter von „Deutschlands tödlichstem Unternehmen“ gekommen. Für seinen unermüdlichen Kampf gegen Rüstungsexporte wurde Grässlin mit zahlreichen Preisen bedacht. Zuletzt am vorigen Samstag: In Stuttgart erhielt er, im Rahmen einer Friedensgala mit 700 Besucher/Innen, den Friedenspreis des Bürgerprojekts „Die Anstifter“. Auch das war der taz leider keine Silbe wert. ROLAND DIDRA, Allensbach

Was wäre gewonnen?

betr.: „Gebt der UN-Vollversammlung mehr Macht!,taz vom 14. 12. 16

Was wäre gewonnen, gäbe es das anachronistische Veto der ­einstmals führenden Nationalstaaten nicht? Wer wollte dann gegen Russland in Syrien kämpfen (Danke, „verboten“, für die heutige Einsicht), das 11 Prozent des Verteidigungsbudget der USA auf die Waage bringt? Probleme werden halt nicht gelöst, sondern von den nächstfolgenden Problemen abgelöst.

KLAUS WARZECHA, Wiesbaden