Darauffliegt die Opposition

Kommentar

von Bert Schulz

Auch die CDU will jetzt Tegel offen halten

Natürlich steht es jedem frei, seine Meinung zu ändern, wenn man zu einer anderen Überzeugung kommt. Aber dass nun auch die CDU den innerstädtischen Flughafen Tegel dauerhaft offen halten möchte, wie Fraktionschef Florian Graf am Dienstag erklärte, ist ein durchsichtiges Manöver. Was leider nicht heißen muss, dass die Union damit nicht irgendwie durch- sprich ankommt bei bestimmten Wählergruppen.

Die Berliner FDP hat gezeigt, dass man mit nur einem Thema sogar einen Wahlkampf erfolgreich führen kann. Ohne ihre Kampagne für Tegel säße sie nicht wieder im Abgeordnetenhaus. Da will die Union nicht hinten anstehen. Und betrügt sich damit erst selbst, und dann die Wähler. Jahrelang hatte sie sich in der Regierung der SPD-Position angeschlossen, dass sechs Monate nach Öffnung des BER Tegel geschlossen werden muss. Das sieht der sogenannte Planfeststellungsbeschluss für den BER vor – und zwar zwingend, so die Linie des einstigen rot-schwarzen und jetzigen rot-rot-grünen Senats.

Das soll nicht mehr gelten, glaubt die CDU. Sie fühlt sich damit aufseiten eines guten Teils jener (West-)Berliner, die die Vorzüge eines wohnungsnahen Flughafens genießen und nicht dessen Nachteile – Lärm, Dreck, Lieferverkehr – ertragen müssen. Tatsächlich aber ist die Partei es gar nicht: Bisher hat sich Fraktionschef Graf nur für die Nutzung durch Regierungsmaschinen und Geschäftsflugzeuge starkgemacht. Also keine Vorteile für Urlaubsflieger, alle Nachteile für Anlieger.

Gut möglich ist allerdings, dass die Union wie die FDP bald aufs Ganze geht. Schließlich lässt sich mit Tegel Rot-Rot-Grün piesacken: Das von der FDP initiierte Volksbegehren für die Tegel-Offenhaltung – mit freilich nur empfehlendem Charakter – läuft bereits, und es dürfte erfolgreich sein. Außerdem wird derweil immer unwahrscheinlicher, dass der BER noch 2017 öffnet.

Das Thema Tegel spaltet: in Pro und Contra. Dazwischen gibt es nichts. Ähnlich verhärtet sind die Fronten im Abgeordnetenhaus, nur wenige Tage nach der Regierungsbildung.