Mieterbund kritisiert Land

DÜSSELDORF dpa ■ Der Deutsche Mieterbund in Nordrhein- Westfalen hält auch nach einem Treffen mit Bauminister Oliver Wittke (CDU) an der Kritik gegen die Wohnungspolitik der Landesregierung fest. Vor allem die geplante Abschaffung der Verordnung zur Kündigungssperrfrist sei nicht nachvollziehbar, teilte der Mieterbund gestern mit. Diese Pläne der schwarz-gelben Landesregierung bedeuteten den „Abbau von Mieterrechten“.

Die CDU/FDP-Koalition will eine noch unter Rot-Grün verabschiedete Sperrfristverordnung aufheben. Damit wurde der gesetzliche Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in NRW von bundesweit üblich drei auf bis zu acht Jahre verlängert. Auch die geplante Privatisierung der Landesentwicklungsgesellschaft und der damit verbundene Verkauf von mehr als 100.000 Wohnungen wurde vom Mieterbund kritisiert. Die Regierung habe eine besondere Verantwortung.