hartz-minister: Clement verhindern

Die NRW-SPD sollte sich Clement klemmen. Es liegt im Interesse der Genossen, den einstigen Hoffnungsträger und Ex-Superminister endlich in Rente zu schicken. Wolfgang Clements Management der von der Grundidee her nachvollziehbaren, aber in der Realität fehlerhaften und ungerechten Hartz-IV-Reform sind hauptverantwortlich für den Niedergang der SPD. Nur weil Bundeskanzler Gerhard Schröder die Talfahrt der Partei durch einen brillanten Wahlkampf stoppen konnte, verdient Clement keine weitere Chance.

KOMMENTAR VONMARTIN TEIGELER

Im Wahlkampf hat die SPD den Hartz-Minister meistens versteckt. Das war schlau. Es gibt keinen Grund, den 65-jährigen jetzt wieder mit einem Spitzenposten zu versorgen. Das wäre ziemlich dumm. Die politische Fehlerliste des Ex-NRW-Landesvaters ist lang: Erst hatte der Ministerpräsident mit seiner erfolglosen Ankündigungspolitik (HDO, Olympia 2012, Metrorapid) kein Glück. Wegbefördert nach Berlin, kam auch noch Pech und Unvermögen hinzu.

Die Hartz-Reformen funktionieren nicht. Der aus statistischen Gründen erfolgte Anstieg der Erwerbslosigkeit auf zwischenzeitlich fünf Millionen wurde vom Minister schlecht erklärt. Zudem beförderte Clements schroffes Auftreten die Entstehung der Montagsdemo- und Linkspartei-Bewegung. Nein, es gibt keinen Grund, den in seiner Wirkung verheerendsten SPD-Minister seit Gustav Noske im Amt zu belassen.