Grüne fürchten Streichkonzert

Die GAL-Fraktion hat die Pläne der Bundesagentur für Arbeit kritisiert (BA), ihre Palette an Fördermaßnahmen für Arbeitslose zu verkleinern. Die BA wolle „innovative Instrumente abbauen, die ihre Wirksamkeit bislang kaum entfalten konnten“, warnte gestern GALierin Gudrun Köncke. Die „Durchforstung der Eingliederungsmaßnahmen“ sei „überfällig“, dürfe aber nicht zugunsten einer kurzfristigen Kosten-Nutzen-Rechnung erfolgen.

Die BA hatte zuvor bestätigt, Ich-AGs und Überbrückungsgeld befristen und zu einem neuen Existenzgründungszuschuss zusammenfassen zu wollen. Dauer und Höhe sollen künftig die Arbeitsvermittler festlegen. Auch Einstellungszuschüsse bei Neugründungen oder Vertretungen und Arbeitsentgeldzuschüsse bei beruflicher Weiterbildung würden zu einem Lohnkostenzuschuss zusammengefasst. Ziel seien einem Pressebericht zufolge Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe.

Kritisch sieht Köncke vor allem den Plan, Eingliederungszuschüsse bei Job-Rotation und Weiterbildung für Ältere zu streichen: Weiterbildung sei der „Schlüssel zu wirtschaftlicher Dynamik“, mahnt sie, „insbesondere angesichts einer alternden Gesellschaft mit wachsendem Mangel an Fachleuten“. wei