LeserInnenbriefe

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Zügige Freiheit

betr.: „Finanzen. SPD-Linke gegen Privatstraßen“,taz vom 8. 12. 16

Privatstraßen haben nichts mit links oder rechts zu tun. Entscheidend ist die Freiheitsliebe.

Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet. So steht es im Grundgesetz. Insbesondere dort, wo man sich zügig bewegt, will der Staat Verkehrswege privatisieren. Dort soll es keine Freizügigkeit ohne Portemonnaie mehr geben. Der Staat hätte tausend Möglichkeiten, sich zurückzunehmen. Warum ausgerechnet dort, wo es zu Lasten zügiger Freiheit geht?

FRIEDHELM HOLTERHOFF, Drensteinfurt

Ein „Weiter so“-Mensch

betr.: „CDU-Nachwuchs. Der Mini-Seehofer“, taz vom 5. 12. 16

Glückwunsch, Jens Spahn. Dafür, dass sich ein weiterer Politiker in die Reihe der „Weiter so“-Menschen einreihen kann, aber in seiner Außenwirkung selbst den Journalisten vorgaukeln kann, dass er „sooooo anders“ als die Etablierten seiner Partei sei.

Wer sich einmal das ansieht, worauf es am Ende ankommt, nämlich das Abstimmungsverhalten, wird leicht erkennen können, dass Spahn heiße Luft produziert und am Ende genauso abstimmt wie der Rest der CDU. Beispiele? Hier seine Stimme im Bundestag: weitermachen bei Ceta, EEG abschwächen, Fracking erlauben, Bundeswehr mal hier-, mal dorthin schicken, nordafrikanische Staaten als „sicher“ einstufen, Glyphosat weiter einsetzen, kein „Klimaschutz 2020“, VdS erlauben, Atomkraftwerke in der EU weiter subventionieren, kleine Gewerkschaften schwächen (Tarifeinheitsgesetz), neues Bundesdatenschutzgesetz (das die Unternehmen vor den Bürgern schützt), Einflussnahme der Industrie auf Forschung und Lehre ausweiten usw.

Als Ausbildung wird „Banker und Politologe“ angegeben. Kurzum: exakt der Typ Politiker, der genau für das steht, was geschätzte 80 Prozent der Bevölkerung eigentlich nicht mehr will. Sein Marketing funktioniert allerdings so gut, dass er von allen als Hoffnungsträger verkündet wird. Mit solchen Politikern wird sich allerdings gar nichts ändern.

UDO SIEBRASSE, Gelsenkirchen

Ziel rechter Propaganda

betr.: „Bochum. Für immer Opelianer“, taz vom 7. 12. 16

Das Zitat „Sie haben keine Angst vor dem Abstieg, sie sind abgestiegen“ erscheint mir symptomatisch für die Entwicklung „unseres“ Wirtschaftssystems.

Wenn wir hören, dass 23.000 Mitarbeiter von VW nicht mehr gebraucht werden und weitere – insbesondere große, unbewegliche – Unternehmen Entlassungen planen, sind die Opelianer mit ihrem Schicksal nicht allein. Manche Grüne sprechen immer noch von diffusen Ängsten, die von rechten Populisten geschürt werden.

Nein, wir sind schon weiter! Laut Marx sind es ja die Proletarier, die die Macht hätten, dem Kapital die Stirn zu zeigen. Aber Menschen ohne Job und mit kleinen Renten können sich nicht (mehr) gewerkschaftlich organisieren und zusammenschließen. Diese „Lumpenproletarier“, die abgespeist und stillgelegt mit Hartz IV und Privatfernsehen vor sich hin vegetieren, sind Ziel rechter Propaganda. Und Trump, der Lump, verspricht ihnen blühende Vereinigte Staaten. Der Kampf gegen rechts ist mit Appellen für Rechtsstaatlichkeit und „seid lieb zueinander“ nicht zu gewinnen. Wir leben in einer Zeit, wo die Reichen in dieser Gesellschaft, die mit ihrem Mammon fast gar nichts mehr anfangen können, mit ihrem Vermögen kaum noch Anlagemöglichkeiten finden. Wenn sie in ihrer Not Immobilien kaufen und dort eine Blase hervorrufen, greifen sie dem kleinen Mann mit immer teureren Mieten zusätzlich in die Tasche. Ist das noch Kapitalismus oder schon Globalisierung und Oligarchie?

DIETMAR RAUTER, Kronshagen

Egal, wie sich das Kind nennt

betr.: „CSU an CDU: Das ist noch nicht rechts genug“,taz vom 8. 12. 16

Im Kampf um Wählerstimmen sind die Unions-Parteien sich nicht zu fein, am rechten Rand zu fischen! Wer teilweise Äußerungen von AfD und Co für sich übernimmt, der muss aufpassen, dass er nicht aufs falsche Pferd gesetzt hat! Denn warum sollte der Bürger die Unions-Parteien wählen, wenn sie doch auch das Original wählen könnten!

Wer ernsthaft interessiert ist, sich mit AfD und Co auseinanderzusetzen, der fischt nicht am rechten Rand, sondern zeigt den Bürgern auf, dass Rechtspopulismus und Fremdenfeindlichkeit keine Option sein können, egal, wie sich das Kind nennt!

RENÉ OSSELMANN, Magdeburg