Trotz LuxLeaks: immer mehr Steuerdeals
Gemeinwohl Die EU-Staaten haben kaum Lehren aus dem Skandal um Abgabensparmodelle gezogen
BRÜSSEL taz | In der Europäischen Union gibt es immer mehr Steuerdeals zugunsten großer Konzerne. Seit dem Luxemburger LuxLeaks-Skandal vor zwei Jahren, bei dem Hunderte Deals ans Tageslicht kamen, haben sich die vertraulichen Absprachen sogar fast verdreifacht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der regierungsunabhängigen Organisation Eurodad in Brüssel.
Die Zahl der „Vorbescheide“ stieg von 547 im Jahr 2013 auf 1.444 im Jahr 2015, heißt es in der Studie. Die meisten Steuersparmodelle bieten demnach Belgien und Luxemburg an. Eurodad stützt sich auf Daten der EU-Kommission. Der Anstieg der Steuerdeals sei „sehr überraschend und zutiefst beunruhigend“, so Koautor Tove Ryding.
Die Europäische Union hatte auf den LuxLeaks-Skandal mit einer groß angelegten Initiative gegen Steuerflucht und Steuervermeidung reagiert. Nach Angaben der EU-Kommission entgehen den Mitgliedstaaten durch die aktive Steuervermeidungspolitik der Konzerne jährlich Steuereinnahmen in Höhe von 50 bis 70 Milliarden Euro.
Auch Deutschland bietet Steuersparmodelle an. Deutschland gehört nach Angaben von Eurodad auch zur Gruppe jener Staaten, die eine Veröffentlichung von Konzerngewinnen und Steuern auf Länderbasis ablehnen. Demgegenüber haben sich Frankreich, die Niederlande und Spanien dafür ausgesprochen. Um das sogenannte Country-by-country-Reporting werde 2017 eine „große politische Schlacht“ entbrennen, so die Eurodad-Experten.
Sogar traditionelle Verbündete der Deutschen wie Großbritannien sprechen sich für mehr Transparenz aus. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) präsentiert sich gern als Vorkämpfer für mehr Steuergerechtigkeit, hier gehört er aber zu den Bremsern.
Wie schwierig der Kampf gegen die Steuervermeidung ist, hat sich zuletzt beim Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel gezeigt. Die Minister konnten sich nicht auf eine neue EU-Richtlinie einigen, die Steuerschlupflöcher schließen soll. Schuld sei eine „unrühmliche Allianz von Steueroasen“, so der grüne Finanzexperte Sven Giegold. Eric Bonse
