LESERINNENBRIEFE

Grüne Rentenkürzung

■ betr.: „Die nächste garantierte Rente“, taz vom 30. 11. 12

Das bedeutet die grüne Garantierente also wirklich: Eine weitere grüne Rentenkürzung für alle, die keine Aufstockung bekommen. Zunächst ist alles ja ganz billig, nur 1 Milliarde Steuergeld pro Jahr, weil nur „Neukunden“ in ihren Genuss kommen. Rechnet man das aber auf alle Jahrgänge hoch, erahnt man die Dimension: 30 Milliarden Euro kostete die Aufstockung in heutigen Werten gerechnet über 30 Jahrgänge. Davon soll der Staat aber langfristig gar nicht so viel zahlen, sondern die Rentner! Zitat die grüne Bundestagsfraktion: „Unseres Erachtens lässt es sich nicht gewährleisten, dass diejenigen, die mehr in die Rentenversicherung gezahlt haben, auch mehr erhalten.“ Ist das sozial oder gerecht? Angeschmiert!

Wenn demnächst die Beiträge steigen, wird also nicht das Rentenniveau erhöht, sondern die Garantierente von den Rentnerinnen und Rentnern getragen, die theoretisch ein höheres Rentenplus herausbekommen würden. Veräppelt wird also die Mitte, die die Grünen so heftig umwerben. Aber wozu der ganze Zauber? Damit alle kräftig in die Riester-Versicherung einzahlen! Davon dürfen auch Arme 20 Prozent behalten, wenn sie so doof sind, zu sparen. Und zwar 20 Prozent von den 80 Prozent ihrer 100 Prozent, die ihnen Inflation und die Profitgier der Versicherer übrig lassen, natürlich noch mal minus Steuern, da hat der Staat das Geld dann wieder raus.

So tun die Grünen mal wieder ihren Lieblingsspendern von der Versicherungsbranche einen Riesengefallen. So ruinieren die Grünen mal eben das Umlagesystem. Wer will da noch in die Gesetzliche einzahlen, wenn entweder seine Ansprüche zu 100 Prozent von der Garantierente abgezogen werden oder er, wenn er viel einzahlt, die Garantierente für Arbeitslose mitfinanziert? Hartz-IV-PLUS aus der Rentenkasse heißt das dann!

Das hat die grüne Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover so nicht beschlossen – sie hat nicht einmal das Gutachten zu Gesicht bekommen. Ätsch! Aber es geht noch weiter: Beitragssplitting ist das Zauberwort, angeblich gut für geringverdienende Frauen. Wegfallen soll dafür die Witwenrente, macht mal eben weitere 35 Milliarden pro Jahr, aber nicht auf einmal, damit es keiner merkt. So werden nach grüner Planung also innerhalb der nächsten 20 bis 30 Jahre 30 Milliarden + 35 Milliarden = 65 Milliarden aus der Rentenkasse abgezogen, das macht in heutigen Zahlen ca. 30 Prozent der Rentenauszahlungssumme. Am Ende werden alle sagen, dass die gesetzliche Rente abgeschafft werden kann, weil sie eh keiner mehr ernst nimmt. Dann heißt das Kommando: Allianz, übernehmen Sie! Die Grünen von heute gibt es dann nicht mehr. Sie wurden entweder gekauft oder sind ausgetreten. MICHAH WEISSINGER, Essen

Noch mehr Kosten für Verbraucher

■ betr.: „Windräder drehen sich vergeblich“, taz vom 29. 11. 12

Die Katastrophenmeldung des Tages! Nur schlappe 99,1 Prozent der mit Windrädern erzeugten Energie landen in den Leitungen! Angesichts der ungeheuren Verluste von bis zu 35 Millionen Euro für die Windbranche, die in Wirklichkeit keine Verluste, sondern zusätzliche Kosten für die Verbraucher sind, brauchen wir wirklich dringend Investitionen in Stromleitungen von 27,5 Milliarden bis 42,5 Milliarden Euro. Fragt sich nur, wer diese Kosten trägt. Ist es nicht absehbar, dass auch diese Kosten auf die Strompreise umgelegt werden?

Auch ohne Studie kann ich erkennen, dass ein zweistelliger Millionenbetrag für nicht ins Netz eingespeicherte Windenergie 1.000-mal weniger ist als die Ausgaben, die angeblich für den Ausbau der Netze nötig wären. Eine Photovoltaikanlage auf einer kleinen Doppelhaushälfte mit geringer Dachfläche kann ziemlich genau den Stromverbrauch eines Jahres für eine vierköpfige Familie decken. Es fehlt aber ein bezahlbares Speichermedium. Es gibt längst eine ganze Reihe von vernünftigen Speichermedien, die allerdings nicht zu einem haushaltstauglichen Preis auf den Markt kommen. Warum?

Hierzu würde ich gerne eine differenzierte Recherche in der taz lesen. Außerdem hätte ich doch zu gerne gewusst, was in der bislang unveröffentlichten Studie des Umweltbundesamts über den tatsächlichen Bedarf an Stromleitungen steht. SABINE REICHERT, Stuttgart

Nichts zu befürchten?

■ betr.: „Ein Staat mit neuen Rechten“, taz vom 1./2. 12. 12

Wenn Israel doch gar nicht zu befürchten hat, dass sich der internationale Strafgerichtshof eines Tages mit seinen Taten beschäftigt, muss man sich wundern, warum einige Staaten (allen voran Großbritannien) versucht haben, Abbas vor der Abstimmung dazu zu bringen eine Erklärung zu unterzeichnen, in der steht, dass darauf verzichtet wird, sich an diesen zu wenden, und warum die USA und Israel unbedingt verhindern wollten, dass eine Aufwertung stattfindet. Die Genfer Konvention verbietet die Veränderung besetzten Gebietes und die Verdrängung und Vertreibung der einheimischen Bevölkerung. Die israelische Regierung sorgt sich nun, dass sie genau dafür eines Tages vor dem Internationalen Strafgerichtshof landen könnte. MANUELA KUNKEL, Stuttgart

Argumentativ überzeugend

■ betr.: „Das Märchen vom grünen Wachstum“, taz v. 24./25. 11. 12

Herzlichen Glückwunsch, Herr Paech, zu dem im besten Sinne aufklärerischen Artikel zum Thema Energie/Klimaschutz. Endlich mal ein argumentativ überzeugender Beitrag, der den Kern des Klimaschutzes thematisiert, was keiner gern hört: Ohne Lebensstiländerung und Senkung des Energieverbrauchs kein effizienter Klimaschutz! MARTIN SCHIEK, Wuppertal