Die geplanten Kürzungen im Sozial und Kulturbereich zurücknehmen soll der SPD-Senat nach dem Willen der Linken. Die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn fordert, es müsse stattdessen 2013 über eine halbe Milliarde Euro mehr ausgegeben werden. Zur Finanzierung sollen die Grunderwerbssteuer und die Hafenpachten erhöht werden. Außerdem solle der Steuervollzug verbessert werden. +++ Scharf kritisiert hat die CDU den Beschluss der SPD über eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten. „Nicht mehr die Gewalttäter stehen im Mittelpunkt der Senatspolitik, sondern das Misstrauen gegen unsere Polizei“, sagte der innenpolitische CDU-Fraktionssprecher Kai Voet van Vormizeele. +++ Das Aufenthaltsverbot für die Horner Landstraße aufgehoben hat das Polizeikommissariat Billstedt für zwei Personen, die an der Hausbesetzung der leer stehenden Villa Behnke beteiligt waren. Ihre Rechtsanwältin hatte mit dem Antrag einer einstweiligen Verfügung gedroht. +++