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Mit Angst vor rechter Stimmungsmache kann man fast alles erklären. Jetzt neu: auch verfehlte Klimapolitik liegt an den Braunen. OK, kann sein, dass es diesen Zusammenhang gibt.
In den Jahren vor AfD, Pegida & Co. war die Klimapolitik aber auch verfehlt. Da liegt es doch nahe anzunehmen, dass es damals an denen lag, die von einem erheblich verzögerten oder auf Großkonzerne zugeschnittenen Wachstum der erneuerbaren Energien (Stichwort: Off-shore Wind) profitieren: RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW, nicht zu vergessen VW, BMW & Co.
Tipp: Das ist immer noch so. Und bleibt solange so wie Konsumenten und Wähler sich von einer durchs Dorf getrieben Sau ("Varoufakis hat ein buntes Hemd an!") nach der anderen ("die Populisten kommen") ablenken lassen statt auf das Wesentliche zu achten.
Das mit diesem Kopf und Glatzen küssen , habe ich im Fernseh gesehen und habe gedacht das wäre ein Fake. Was ist das denn? Wirkt sonderbar.
Nach dem vorläufigen Aussetzen des „Compact“-Verbots greift die FDP die Innenministerin an – Grüne und SPD springen ihr bei. Und das rechte Magazin?
Kommentar Winterpaket der EU: Angst vor den Braunhemden
Die EU-Kommission stellt ihr Paket zu Klimazielen vor. Leider ist es aus Angst vor rechts etwas lasch geraten – trotz manch guter Ansätze.
Ein Kuss des Junckers: EU-Klimakommissar Miguel Canete nimmt besondere Ehrung in Empfang Foto: dpa
Die EU-Kommission neigt bisweilen zu Scherzen. Da stellt sie nun ein „Winterpaket“ vor, das diverse Maßnahmen vereinigt, mit denen sie ihre Klimaziele bis 2030 erreichen will. 1.000 Seiten ist es dick. Die Lektüre der wichtigsten Passagen zeigt: Da steht ja überhaupt nichts Neues drin.
Da beschließen genau vor einem Jahr die Staaten der Welt in großer weltgeistiger Verantwortung ein internationales Klimaschutzabkommen. Man will alles dafür tun, dass die Erderwärmung bei 2, vielleicht sogar bei 1,5 Grad stehen bleibt. Das heißt zwar immer noch, dass der eine oder andere Inselstaat versinkt oder Ackerbau in großen Teilen Bangladeschs wegen versalzter Böden unmöglich wird. Aber gut. Man bemüht sich.
Ein Jahr später wird ein gewisser Donald Trump („Klimawandel ist eine Erfindung der Chinesen“) Präsident der USA, und wohlfeil verkünden die Umweltpolitiker des alten Kontinents, dann müsse eben die EU klimaschutzmäßig den Bären vom Eis zerren.
Nur, wo bleiben die Taten? Wohlgemerkt, das Winterpaket ist keine Katastrophe. Es schreibt eine Menge guter Maßnahmen fort. Die Ökodesignrichtlinie zum Beispiel, die das Ende der Glühbirne brachte. Aber mehr eben nicht. Die Klimaziele werden nicht erhöht. Gute Ideen werden sogar kassiert – etwa, dass Ökostrom im Netz Vorrang hat vor fossilen Energien. Das kostet keinen Cent Steuergeld und ist Basis des Aufschwungs erneuerbarer Energien. Futsch, weg.
Gut, da erhöht die Kommission die zum Ziel gesetzte Energieeinsparung von 27 auf 30 Prozent und schreibt gleichzeitig, allein das schaffe 400.000 Jobs – warum dann bitte nicht 40 Prozent? Die Erklärung ist simpel: Brüssel hat Schiss.
Rechtspopulisten marschieren in Europa auf, viele faseln wirr etwas von Ökodiktatur in den Wind, da will man niemanden mit höheren Klimaschutzzielen erschrecken. Das ist so ein wenig wie: Das Boot säuft ab, aber bitte nicht so laut sagen, sonst ruft noch jemand „Heil Hitler“.
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Kommentar von
Ingo Arzt
ehem. Wirtschaftsredakteur
Beschäftigte sich für die taz mit der Corona-Pandemie und Impfstoffen, Klimawandel und Energie- und Finanzmärkten. Seit Mitte 2021 nicht mehr bei der taz.
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