Uldall will nicht zahlen

Wirtschaftssenator protestiert gegen Hartz-IV-Revision. Hamburg müsste 120 Millionen Euro zurückgeben

Nach Forderungen der rot-grünen Bundesregierung an die Kommunen, einen Teil der Hartz-IV-Zuschüsse aus Berlin zurückzuzahlen, droht Hamburg ein neues Finanzloch. Nach Schätzungen der Wirtschaftsbehörde, so Sprecher Christian Saadhoff gestern, müsste die Hansestadt etwa 120 Millionen Euro an den Bund abführen, sollte das Gesetz den Bundesrat passieren. Senator Gunnar Uldall (CDU) sei über die Forderung „empört“, sagte Saadhoff. Die Behörde allein werde die Millionen nicht aufbringen können: „Die Belastung träfe die ganze Stadt.“

Der Bund will seinen Anteil an den Unterkunftskosten von ALG-II-Beziehern für 2005 und 2006 streichen. Denn aus seiner Sicht hat die Zusammelegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe zum ALG II die Kommunen seit Jahresbeginn stärker entlastet als erwartet. Sozialhilfe zahlten bis dahin die Kommunen, die neue Stütze kommt vom Bund. Dieser beruft sich jetzt auf eine Revisionsklausel im Hartz-Gesetz.

„Es gab eine gewisse Entlastung“, räumte Saadhoff gestern ein. Ohne zuvor mit den Kommunen zu sprechen und „reale Zahlen zu kennen“, dürfe der Bund aber nicht nachsteuern.

Die SPD-Fraktion forderte den CDU-Senat auf, „unverzüglich einen Hartz-IV-Kassensturz“ zu machen. Sonst sei die Forderung aus Berlin nicht „seriös“ zu bewerten. „Statt Empörung zu spielen“, solle die Behörde „endlich“ ausweisen, wie viel Geld Hamburg durch Hartz eingespart hat, mahnte auch die GAL. 40 Prozent mehr Hilfebedürftige als erwartet würden heute aus Bundesmitteln versorgt. Eva Weikert