Flüchtlinge: Hohe Nachzahlung für Länder
Haushalt Für die Unterbringung von Asylbewerbern erhalten die Bundesländer 2,6 Milliarden Euro
BERLINtaz| Um Sozialleistungen für Flüchtlinge abdecken zu können, bekommen die Länder eine kräftige Nachzahlung vom Bund. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, werden für dieses Jahr 2,6 Milliarden Euro zusätzlich erstattet, um die Länder bei der Unterbringung von Asylbewerbern zu unterstützen. Das Bundeskabinett stimmte dem am Mittwoch zu. „Damit entlastet der Bund die Länder umfassend bei ihren Aufwendungen für Asylsuchende“, schreibt das Bundesfinanzministerium.
Bund und Länder hatten sich vergangenes Jahr auf eine vorläufige Kostenpauschale von 670 Euro pro Asylbewerber geeinigt, mit denen der Bund die Länder ab 2016 monatlich unterstützt. Dies gilt für die Dauer von der Registrierung eines Asylbewerbers bis zum Bescheid, den er oder sie bekommt. Weil die Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) länger dauerten als zunächst geplant, seien den Ländern auch höhere Kosten entstanden. „Wir hatten mit fünf Monaten von der Registrierung bis zum Bescheid gerechnet, tatsächlich hat es zehn Monate gedauert“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.
Veranschlagt hatte der Bund für 2016 eine Vorauszahlung von rund 3 Milliarden Euro an die Länder. Eine Abrechnung für den Zeitraum von Anfang Januar bis Ende August hat nun eine Nachzahlung ergeben, zudem gibt es einen weiteren Abschlag ab September bis Ende des Jahres, so dass sich die Zahlung auf insgesamt 2,6 Milliarden Euro beläuft.
Für 2017 plant der Bund die geringere Vorauszahlung von 1,16 Milliarden Euro. „Wir rechnen mit einer schnelleren Bearbeitung der Anträge“, begründete das der Sprecher. Man gehe davon aus, dass Altfälle abgearbeitet seien, das Bamf habe mehr Personal, zudem kämen weniger Flüchtlinge.
Derzeit berät der Bundestag außerdem über ein Gesetz zur weiteren Entlastung der Länder. 2016 bis 2018 sollen sie vom Bund eine sogenannte Integrationspauschale von jährlich 2 Milliarden Euro bekommen. Die Gelder sollen unter anderem für Schulen, Kitas und Sprachkurse genutzt werden. Das Gesetz wird voraussichtlich Ende November verabschiedet. Patricia Hecht
