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Rot-Rot kämpft mit Stasi-Vorwürfen

BRANDENBURG Ein Abgeordneter der Linken-Fraktion soll Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit gewesen sein. Das bringt die Regierungskoalition von SPD-Ministerpräsident Platzeck in die Bredouille

POTSDAM taz | Die rot-rote Koalition in Brandenburg steht wegen Stasi-Vorwürfen in der Kritik. Der Grund: Gerd-Rüdiger Hoffmann, kulturpolitischer Sprecher der Linksfraktion, soll zwischen 1970 und 1975 als sogenannter Inoffizieller Mitarbeiter für die Stasi gearbeitet haben.

Unter dem Decknamen „IM Schwalbe“ habe er zunächst Mitschüler und später Kameraden bei den DDR-Grenztruppen ausspioniert, berichtete der Focus. „Ich kann nicht leugnen, dass ich für das MfS tätig war“, wird Hoffmann zitiert. Von einer Akte habe er aber nichts gewusst: „Es hat mich überrascht, dass es überhaupt eine gibt.“

CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski forderte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auf, für Klarheit beim Koalitionspartner zu sorgen. Er kritisierte den Umgang der Linken mit ihrer SED-Vergangenheit: „Erst können sie sich nicht erinnern, und dann hatten sie schon immer offen darüber gesprochen.“ Auch Axel Vogel, Fraktionsvorsitzender der Grünen, betonte, dass die Akte verfügbar sei und sich handschriftliche Berichte über „IM Schwalbe“ darin fänden. Somit sei klar, „wer hier an Gedächtnisverlust leide“.

Platzeck hatte klargemacht, dass es „mit Rot-Rot keine Verklärung der SED-Diktatur“ geben werde. In seiner Regierungserklärung am Mittwoch zeigte er sich aber solidarisch mit Hoffmann und verwies auf die Vergangenheit einiger CDU-Mitglieder in den Blockparteien. Auch Vogel sagt, ihm gehe es nicht um Ächtung vergangener Spitzeleien, sondern um eine offene Debatte darüber.

Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen hatte die SPD den offenen Umgang der Linken mit ehemaligen SED- und Stasi-Mitarbeitern gelobt. So ist von der Fraktionschefin der Brandenburger Linken, Kerstin Kaiser, und den Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Scharfenberg und Axel Henschke seit Jahren bekannt, dass sie in Kontakt mit der Stasi gestanden hatten.

Nach einem Beschluss der Linkspartei aus dem Jahr 1991 sind Mandatsträger verpflichtet, eine Zusammenarbeit mit der Stasi vor Amtsantritt offenzulegen. Der Vordenker der Partei, Michael Schumacher, hatte für Fälle, in denen solche Verstrickungen erst nach der Wahl bekannt würden, 1991 erklärt: „Wenn jemand Informationen über Personen, die ihm im Vertrauen mitgeteilt wurden, an die Staatssicherheit überliefert hat, hat er Vertrauensbruch begangen. Dieser nachgewiesene Vertrauensbruch rechtfertigt prinzipiell die Empfehlung zur Niederlegung des Mandates.“

Eben dieser Vertrauensbruch wird Hoffmann nun vorgeworfen. Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus fordert Hoffmanns Rücktritt. Auch die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion legte ihm eine Mandatsniederlegung nahe.

Grünen-Fraktionschef Vogel sieht durch den Fall die von den Grünen angestoßene Stasi-Regelanfrage des Landtags bestätigt. Am Dienstag erklärte ein Regierungssprecher, dass sich alle Minister und Staatssekretäre von der Stasiunterlagenbehörde überprüfen lassen würden. Dieses Vorhaben wird durch den Fall beschleunigt. ARIANE LEMME