Kommentar: KLAUS WOLSCHNER über das Profil von Senatoren: Bildungsfreie Zone

Wahrscheinlich ist es ein alter Brauch unter Honoratioren, die früher einmal die Posten des Bremer Senats unter sich verteilt haben, dass die Wahl neuer Senatsmitglieder ohne Debatte passiert. Nach der Verfassung wählt die Bürgerschaft zudem nur „Mitglieder des Senats“, die dann untereinander die Arbeitsteilung verabreden.

So kommen die neuen Senatoren ohne programmatische Festlegung in ihr Amt. Was denkt die designierte Wissenschaftssenatorin über die bremische Wissenschaftspolitik, was denkt der neue Gesundheitssenator über die Korrekturen, die seit seinem Ausscheiden als Staatsrat an seiner alten Klinik-Politik erfolgt sind? Wir wissen es nicht und unsere Volksvertreter können vor der Wahl nicht danach fragen.

Besonders prekär ist diese verfassungsrechtliche Lage aktuell beim Bereich der Bildungspolitik. Die designierte neue Senatorin ist nie aufgefallen mit Beiträgen zur Bildungspolitik. Nun hat sie sich einen Staatsrat ausgesucht, der als Kanzler der Universität sicherlich viel Verwaltungserfahrung erworben hat, aber keine besondere Kenntnis der bildungspolitischen Probleme.

Neue Senatsmitglieder sind nicht nur Marionetten der Koalitionsraison. Warum soll es die Öffentlichkeit nichts angehen, welches fachpolitische Profil sie in ihr Amt mitbringen?