A 20 geht nach Karlsruhe

Verkehr Zankapfel Elbtunnel: Die Klagewelle zur geplanten „Küstenautobahn“reißt nicht ab

Das juristische Tauziehen um den geplanten Elbtunnel im Zuge der Autobahn 20 hat das höchste deutsche Gericht erreicht. Der schleswig-holsteinische Landesnaturschutzverband und die Gemeinde Kollmar im Kreis Steinburg haben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerden gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eingelegt. Diese seien Ende September eingereicht worden, sagte der Anwalt beider Beschwerdeführer, Wilhelm Mecklenburg. Aus der Landespolitik kommt massive Kritik an der Beschwerde der Naturschützer.

Kollmar strebt eine nachträgliche Verwaltungsgerichtsentscheidung zur Finanzierung einer Tunnelfeuerwehr an. Der Naturschutzverband sieht Folgen des Tunnelbaus für das Klima nicht hinreichend berücksichtigt. Landesverkehrsminister Reinhard Meyer bedauerte die Beschwerden, die das Projekt weiter verzögern dürften. Manchmal habe er das Gefühl, Verbände wollten das Verfahren in die Länge ziehen, um die A 20 weiter in die Zukunft zu verschieben, sagte der SPD-Politiker. „Wir sind da sehr gelassen“, betonte er. „Wir glauben, dass wir eine gute Planung vorgelegt haben –die A 20 wird kommen.“

Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Planfeststellungsbeschluss zu diesem Bauabschnitt auf der schleswig-holsteinischen Seite im April für rechtswidrig erklärt, weil ein Fachbericht zu den Auswirkungen auf die Wasserqualität nicht öffentlich ausgelegt worden war. (dpa)