in aller kürze

Asta fordert günstige und barrierefreie Wohnungen

Der Bremer Asta kritisiert den Bau eines neuen privaten Wohnheims in der Anne-Conway-Straße im Technologiepark der Uni. Bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum seien in Bremen Mangelware und Mietpreise von bis zu 500 Euro für viele Studierende nicht finanzierbar, heißt es in einer Mitteilung des Asta. Das Land Bremen komme außerdem der Behindertenrechtskonvention nicht nach, wenn das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen nicht hinreichend und die Landesbauordnung nicht konsequent umgesetzt werde, wie es hier der Fall sei: Das Bauressort beabsichtige, dem Investor entgegenzukommen und die Anforderungen an die Barrierefreiheit im Fall der Anne-Conway-Straße abzusenken. (taz)

Fachleute fürs Stadtamt

Um herauszubekommen, wie die Arbeitsabläufe beim Stadtamt effektiver gestaltet werden können, will der Senat jetzt Fachleute einbeziehen und eine Projektgruppe einsetzen. Diese soll bis Jahresende Vorschläge erarbeiten, wie die Situation beim Stadtamt verbessert werden kann. Ziel des Projekts ist es, das Stadtamt in seiner bisherigen Form aufzulösen und zu klären, wie eine neue Organisation aussehen soll. (taz)

Neues Gewaltschutzkonzept

Der Senat hat gestern ein 18-seitiges Gewaltschutzkonzept für Flüchtlingseinrichtungen beschlossen. Es beschreibt Rahmenbedingungen und Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, Gewalt in Bremer Flüchtlingseinrichtungen zu verhindern, und den Umgang damit zu verabreden. Im Fokus steht Gewalt gegen Kinder, behinderte oder beeinträchtigte Menschen und geschlechtsbezogene Gewalt gegen Mädchen und Frauen und gegen Personengruppen, die aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität bedroht sind. Das Konzept sieht getrennte und möglichst abschließbare Schlafräume für allein geflüchtete Männer und Frauen sowie getrennte und abschließbare Sanitäranlagen vor. Schwangere und alleinstehende Frauen sowie Frauen mit Kindern sollen besonders geschützt werden. (taz)