LESERINNENBRIEFE

die tageszeitung | Rudi-Dutschke-Str. 23 | 10969 Berlin | briefe@taz.de | www.taz.de/zeitungDie Redaktion behält sich Abdruck und Kürzen von LeserInnenbriefen vor . Die veröffentlichten Briefe geben nicht unbedingt die Meinung der taz wieder.

Jetzt helfen

betr.: „Land Berlin als Mieter“, taz.de vom 19. 10. 16

Diese Idee nicht zu prüfen und sie nicht weiterzuverfolgen hieße, alles beim Jetzigen zu belassen und den jetzt Wohnungssuchenden nicht zu helfen. Denn die von beiden angesprochenen Probleme sind weder zeitnah „aus der Welt“ zu schaffen noch können sie in Berlin alleine gelöst werden.

Insofern stellt sich jetzt die Frage, ob es etwas, was helfen könnte, die Wohnungssuchenden zu unterstützen, geben kann oder ob es ausreicht, über alles Mögliche zu diskutieren und darüber dann „den Stab zu brechen“, weil nun doch wieder das berühmte und berüchtigte „Haar in der Suppe“ gefunden wurde. Ich fände es besser, wenn den Wohnungssuchenden jetzt geholfen würde, denn von kritischen Diskussionen, so berechtigt diese auch sind beziehungsweise sein mögen, bekommt niemand ein Dach über dem Kopf. DER ALLGÄUER, taz.de

Arme schnell wieder loswerden

betr.: „Ein bärenstarker Mieter“, taz vom 20. 10. 16,„Land Berlin als Mieter“, taz.de vom 19. 10. 16

Dieser Vorschlag der Grünen bedeutet, dass das Mietrecht für die Menschen, die dann in den Wohnungen des Generalvermieters Land Berlin wohnen würden, ausgehebelt wäre. Jetzt reichen den Herrschaften die Ungerechtigkeiten, die in das bürgerliche Mietrecht eh schon eingeschrieben sind und durch die derzeit Tausende von Menschen ihre Wohnungen verlieren, nicht mehr aus. Jetzt soll das bürgerliche Mietrecht für Arme gleich überhaupt nicht mehr gelten.

Gerechtfertigt wird das mit dem sozialchauvinistischen „Argument“, Arme benehmen sich eben öfter mal daneben und dann müsse man sie schließlich auch schnell wieder loswerden können. Ach ja? Und wohin möchten die Herrschaften die Menschen dann wieder entsorgen beziehungsweise entsorgt wissen? Denn für die Drecksarbeit bietet sich ja offenbar gerade der Staat an.

Egal, wie man es dreht und wendet und versucht zu bemänteln, die Wohnungsnot ist Folge einer ungerechten Verteilung gesellschaftlich erarbeiteter Ressourcen. Löhne, Renten, Transferleistungen stagnieren, der Mehrwert für Kapitalanleger_innen steigt, und dies insbesondere durch den Anteil des Mehrwerts, der den Menschen über die Mieten abgepresst wird.

Es zeigt sich ein weiteres Mal: Politische Parteien sind offenbar nicht der Ansprechpartner, um diese Zustände zu ändern.MARGIT ENGLERT,Berlin

Erst begeistert, jetzt reserviert

betr.: „Hotelräume statt Freiraumträume“, taz.de vom 17. 10. 16

Was der Autor unerwähnt lässt ist die Aussage des ehemaligen Bezirksbürgermeisters Schulz, der den Turm von Maik Uwe Hinkel im Todesstreifen durchwinkte: Die Pläne für den Spreespeicher sind alternativlos! Erst waren die Grünen begeistert, jetzt sind sie reserviert. Anstatt einen Kompromiss zu finden, wozu der Bauherr bereit war, hat man ihm die Pistole auf die Brust gesetzt, ohne dafür zu bezahlen. Wer würde da nicht bockig werden? All die Anwohner und Initiativen sollten sich mal an die eigene Nasen fassen. Klar ist es leicht, Forderungen aufzustellen, aber wer ist bereit Geld abzudrücken, damit dort günstiger Wohnraum entstehen kann? Ein Unternehmer muss wirtschaftlich handeln und bei den aktuellen Baukosten ist das mit 6,50 Euro den Quadratmeter nicht zu stemmen. Alle sprechen immer verteufelnd von Luxuswohnungen, dabei kann man heute gar nicht mehr günstig bauen, außer der Staat, die öffentliche Hand, schießt zu. Das tut sie aber in Berlin nicht, sondern fordert nur. Zusätzlich gilt es zu bedenken: Das Ding muss erst mal gebaut werden. Das bedeutet Anschaffungen, Löhne, Arbeitsplätze und für die Stadt Einnahmen über Gewerbesteuer und Grundbesitzerabgaben. Ein Tipi-Dorf leistet diesbezüglich gar nichts.Bam schafft,taz.de

Meisterleistung roter Senatspolitik

betr.: „Hotelräume statt Freiraumträume“, taz.de vom 17. 10. 16

Eine Meisterleistung roter Senatspolitik: Angeboten waren 10 Prozent Sozialwohnungen sowie Uferweg, und das Ergebnis ist nix! Sehr merkwürdig, dass am Leipziger Platz unter derselben Senatsverwaltung und unter demselben Senator eine Ausnahmegenehmigung ohne Weiteres – wenn auch mit augenscheinlich zurechtgebogener Begründung – möglich war. Vielleicht hätte Herr Süßkind einfach Herrn Strieder als Berater engagieren müssen. Der war ja bereits mit dem Gelände durch die von ihm erteilte Baugenehmigung als Vorgänger von Herrn Geisel befasst und ist als Parteikollege bestens bekannt. Ungeachtet dessen ist es ein Segen, dass nunmehr endlich gebaut wird. DIMA, taz.de