Prozess gegen Safia S. beginnt
Terrorverdacht Griechenland hat den Mitangeklagten von Safia S. ausgeliefert. Beide stehen nun wegen der Messerattacke auf einen Polizisten vor Gericht. Der Untersuchungsausschuss kommt nicht voran
Ein vor seinem anstehenden Prozess auf der Flucht in Griechenland festgenommener IS-Sympathisant aus Hannover ist am Dienstagabend nach Deutschland ausgeliefert worden. Der Deutsch-Syrer Mohamad Hasan K. befinde sich in Haft, teilte das Oberlandesgericht Celle mit. Der 20-Jährige ist als Mitwisser im Prozess gegen die 16-jährige Safia S. angeklagt, die einen Polizisten in Hannover mit einem Messerstich schwer verletzt hat.
Die Tat ist nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft eine „Märtyreroperation“ für die Terrormiliz Islamischer Staat gewesen. Der Prozess könne nun an diesem Donnerstag wie vorgesehen mit beiden Angeklagten beginnen, teilte das Gericht mit.
Die Messerattacke beschäftigt auch die Politik. Der Landtag in Hannover setzte Mitte Mai einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein, der etwaigen Schwachstellen bei der Abwehr möglicher islamistischer Bedrohungen auf die Spur kommen sollte. Doch fünf Monate nach dem Beginn seiner Arbeit steht dieses Gremium an einem Wendepunkt.
Zeugen, die sich immer wieder auf die Grenzen ihrer Aussagegenehmigung berufen, führten nicht nur bei frustrierten Ausschussmitgliedern zur Forderung nach einer grundsätzlichen Klärung. Was dürfen Zeugen in dem oft auch vertraulich tagenden Untersuchungsausschuss sagen und was nicht?
„Die zuständige Staatssekretärin von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) muss sich persönlich erklären und nicht nur hinter Schriftstücken verstecken, warum keiner ihrer Beamten in Hannover aussagen darf, warum sie keine Akten überstellen will, um die Sicherheit des Staates nicht zu gefährden“, forderte SPD-Obmann Grant Hendrik Tonne. Nach seiner Ansicht scheitert der Versuch der Landtags-Opposition, zu Safia S. Details aus den Ermittlungsakten zu erfahren.
„Es ist jetzt von niemandem mehr zu leugnen, dass es keine Aktenvorlage zu diesem laufenden Verfahren geben wird; die Opposition ist jetzt bereits mehrfach mit ihrem Versuch gescheitert, an die Verfahrensakten zu kommen“, sagt Tonne. Sie müsse begreifen, dass ein Untersuchungsausschuss kein zweites Ermittlungsverfahren sei. (dpa)
