Jubiläum Alle Fraktionen der Bürgerschaft wenden sich in einer gemeinsamen Erklärung zum 70-jährigen Geburtstag des Landesparlaments gegen Demokratiefeindlichkeit: Gemeinsame Erklärung gegen rechts

Auf eine gemeinsame Erklärung zum 70-jährigen Bestehen der Bremischen Bürgerschaft am Sonntag einigten sich jetzt in letzter Minute die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, der Linken und FDP. „Im Bewusstsein, dass es die letzten Zeitzeugen des Nationalsozialismus bald nicht mehr geben wird, sehen wir es als unverzichtbar und verpflichtend an, die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus stets wachzuhalten und ihrer Leiden stets zu gedenken“, heißt es darin. Und weiter: „Wir gehen bewusst mit der bremischen Geschichte und der NS-Vergangenheit etlicher späterer Bürgerschaftsmitglieder um.“

Gleichzeitig stellen die Fraktionen „mit Entsetzen wieder ein stärkeres Aufkommen von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus fest“. Gegen „Demokratiefeinde und Verächter unserer liberalen Grundordnung“ wollen sie vorgehen und „nie wieder dulden, dass die Saat von Antisemitismus, Rassismus, religiösem Fanatismus, Diskriminierung und Intoleranz in unsere Gesellschaft getragen wird“.

Die Bürgerschaft trat nach ihrer von den Nationalsozialisten erzwungenen Selbstauflösung im März 1933 am 30. Oktober 1946 als frei gewähltes Parlament Bremens zusammen

Sie folgte damit der von den amerikanischen Militärbehörden im April 1946 unter anderem zur Vorbereitung freier Wahlen „ernannten Bürgerschaft“. 1947 wurde sie um Abgeordnete aus Bremerhaven ergänzt. (taz)