Brandbriefe an den Polizeichef

Polizei Gewerkschaft und Familienangehörige werfen Behördenleiter vor, sich nicht genug für die Beschäftigten einzusetzen

Nach der Wahl ist vor der Wahl. In diesem Sinne tun die Interessensverbände der Polizei zurzeit alles, um auf sich aufmerksam zu machen. Denn: Die rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen laufen. Jetzt werden die Pflöcke eingeschlagen, was Personalausstattung, Entlohnung und Ausrüstung bei der Polizei betrifft.

Auch die beiden Brandbriefe, die Polizeipräsident Klaus Kandt in den letzten Wochen erreichten, sind in diesem Licht zu sehen. Der erste stammt von der für die Direktion 4 zuständigen Bezirksgruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der andere von der Ehefrau eines Polizisten. In beiden Briefen wird geharnischte Kritik an den Arbeitsbedingungen bei der Berliner Polizei geübt.

Ihr Mann arbeite „pausenlos durch“ hatte die Frau geschrieben. Das Arbeitszeitmodell und die Unterbesetzung bei der Polizei zerstörten Familien. Die Zeilen stünden sinnbildlich für viele Ehefrauen und Ehemänner, teilte die Landesvorsitzende der GdP, Kerstin Philipp mit. Auch das Schreiben der Bezirksgruppe wertete Philipps als Stimmungsbild. Wenngleich sich über Formulierungen und Tonlage streiten lasse, handele es sich doch „um eine umfassende Darstellung“ der Arbeitsbedingungen der Berliner Polizistinnen und Polizisten.

Eine Antwort vom Polizeipräsidenten wird aber nur die Ehefrau bekommen. Auf den Brief der GdP-Bezirksgruppe hingegen werde Kandt nicht reagieren, teilte dessen Sprecher Winfrid Wenzel am Dienstag auf Nachfrage der taz mit. Die GdP-Ortsgruppe hatte in ihrem Brief Bezug auf ein internes Behördenrundschreiben von Kandt von Anfang September genommen. Darin hatte Kandt darauf hingewiesen, dass Berliner Polizisten nur im Tausch zu anderen Polizeien oder zum Bund wechseln könnten.

Wie berichtet, sind dort Tausende neuer Stellen für die Integration von Flüchtlingen und für die Terrorbekämpfung geschaffen worden. Der GdP zufolge wollen über 300 Polizistinnen und Polizisten aus Berlin weg. Die Polizeipressestelle spricht von 30 bekannten Versetzungswünschen. Dabei verdanke Kandt seine eigene Karriere dem Umstand, dass er oftmals die Behörde haben wechseln können, schreibt die GdP-Bezirksgruppe. Aber seinen Mitarbeitern verbaue er die Zukunft. Kandt fehle es an jeglichem Engagement, sich für seine Beschäftigten einzusetzen. Die Mitarbeiter seien hochgradig frustriert.

Zutreffend ist: Berliner Polizisten schieben im Bundesvergleich Überstunden ohne Ende, bilden in der Einkommensskala aber die rote Laterne. Plu