Milliardenschnäppchen für Atomkonzerne
Energie Eon, RWE, Vattenfall und EnBW können strahlende Altlasten billiger loswerden als gedacht
BERLIN rtr | Der milliardenschwere Pakt zu den Atom-Altlasten zwischen Energieversorgern und Bundesregierung wird für die Unternehmen günstiger als zuletzt bekannt. Sie können sich nun für rund 23,5 Milliarden Euro von der jahrzehntelangen Verantwortung für Zwischen- und Endlagerung des Atommülls freikaufen, wie aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervorgeht. Die Summe muss zum 1. Januar 2017 in bar an einen öffentlich-rechtlichen Fonds unter Kontrolle des Staates überwiesen werden. Der Gesetzentwurf soll an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Die vier Versorger Eon, RWE, Vattenfall und EnBW bleiben für Abriss und Stilllegung der AKWs im Zuge des Atomausstiegs bis 2022 verantwortlich. Die Zwischen- und Endlagerung des Mülls wechselt dann gegen Zahlung der Summe in staatliche Verantwortung.
Der Betrag ist geringer als die rund 26 Milliarden Euro, die zuletzt in Rede standen. Die Aktien von Eon und RWE legten am Freitag kräftig zu, als der Gesetzentwurf öffentlich wurde. Basis für das „Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung“ sind die Beschlüsse der Atomkommission mit Vertretern vieler gesellschaftlicher Gruppen und Parteien aus dem April. Umstritten in der Regierung war zuletzt noch die genaue Schnittstelle für den Übergang der Verantwortung – also zwischen Verpackung des strahlenden Mülls und der Zwischenlagerung. Dies könnte auch ein Grund dafür sein, dass die Summe für Zwischen- und Endlagerung nun geringer ausfällt. Übernehmen die Konzerne bei der Verpackung mehr Aufgaben, müssen sie diese selbst bezahlen. Im Gegenzug reduziert sich der Betrag für Zwischen- und Endlagerung, der in den staatlichen Fonds fließen soll. Es wurden aber auch Neuberechnungen zu den Kosten für Zwischen- und Endlager vorgenommen.
Fällig ist laut Entwurf im Januar 2017 zunächst ein Grundbetrag von knapp 17,4 Milliarden Euro. Sollte der Risikoaufschlag von 6,17 Milliarden Euro nicht gleich mit überwiesen werden, kann dieser bis Ende 2022 noch fließen, muss aber dann mit 4,58 Prozent pro Jahr verzinst werden.
