in aller kürze

Auch nach 2020 gibt es Geld

Auf einen neuen Finanzpakt haben sich Bund und Länder gestern geeinigt. Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) sieht darin einen „für ganz Deutschland bedeutenden Durchbruch“. Für Bremen bedeute das, dass man ab 2020 einen sehr stabilen finanziellen Spielraum habe. Seinen Angaben zufolge soll Bremen dann jährlich zunächst 487 Millionen Euro erhalten. Der Betrag werde aber schnell auf eine halbe Milliarde Euro anwachsen, sagte Sieling. „Wir haben damit die Chance, in die Tilgung unserer Schulden einsteigen zu können“: Von den 487 Millionen sind 400 ein besonderer Belastungsausgleich. Die gleiche Summe erhält auch das Saarland. An das Geld seien keine Bedingungen geknüpft worden. Es sei auch nicht befristet, so Sieling. Mit dem Belastungsausgleich sollen unter anderem Zinsen gezahlt, aber auch Investitionen in die Zukunft getätigt werden. Bremen ist aktuell mit rund 21 Milliarden Euro hoch verschuldet. (dpa/taz)

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