Die Kommission

Die neue Härtefall-Kommission wurde im Januar 2005 eingerichtet. Bis Mitte August wurde sie 720 Mal von Menschen angerufen, die von der Ausweisung bedroht sind. Davon waren im August bereits 431 Fälle abgeschlossen. In 75 Fällen gab die Kommission der zuständigen Ausländerbehörde die Empfehlung, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Laut Flüchtlingsrat NRW halten sich die städtischen Behörden meistens an diese Empfehlung. In mindestens zwei Fällen sei dies aber nicht geschehen – die Betroffenen seien trotzdem abgeschoben worden. Darüber hinaus würden viele Fälle aus formalen Gründen gar nicht erst angenommen: Etwa wenn der Ausreisetermin bereits feststehe. SUG