Wie lautet IhreVision für Europa?

Sylvia-Yvonne Kaufmann, SPD, Fraktion Socialists & Democrats (S&D): Meine Vision: die Vereinigten Staaten von Europa bzw. die Republik Europa.

Martin Häusling, Grüne, Fraktion Grüne/Freie Europäische Allianz (EFA): Als agrarpolitischer Sprecher würde ich unser Europa am liebsten zur 100-%igen Ökolandbau-Modellregion machen.

Charles Goerens, Luxemburg, Fraktion der Liberalen und Demokraten (ADLE): Es muss eine erhöhte Bereitschaft der Mitgliedstaaten bestehen, Verantwortung zu übernehmen und alle anfallenden Lasten – im Flüchtlingsbereich zum Beispiel – gemäß seinen Möglichkeiten mitzutragen. Demnach ein föderales Europa.

Rainer Wieland, CDU, Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP): Dass ich es als Deutscher irgendwann als so normal empfinde, keinen Außenminister mehr zu haben, wie ich das heute als Baden-Württemberger normal finde.

Ulrike Trebesius, Alfa, Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR): Ich möchte gerne die Verantwortung für politische Entscheidungen so weit wie möglich auf die nationale Ebene zurückverlagern, um Politik bürgernäher und verständlicher zu machen. Meine Zukunftsvision ist ein Europa, das auf freiwilliger Kooperation nach dem „À la carte“-Prinzip beruht.

Cornelia Ernst, Linke, Fraktion Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL): In meiner Utopie für Europa haben wir es geschafft, die Armut mit einer Sozialunion gemeinsam zu bekämpfen. Die Regierung würde von Volk und Parlament gewählt und nicht von den Regierungen der Mitgliedstaaten ausgekungelt. Die Handlungen von allen Regierungen müssten zugänglich sein, damit klar wird, wer welche Ziele mit welchen Mitteln verfolgt. Ich würde mir auch wünschen, dass die ewigen Auseinandersetzungen um Menschenrechte so weit wären, dass wir sie ohne großes Wenn und Aber umsetzen und achten könnten. So ein Europa, da bin ich mir sicher, hätte auch in der Flüchtlingskrise beherzt geholfen, statt monatelang herumzutaktieren.

Dimitrios Papadimoulis, Griechenland, GUE/NGL: Europa muss zurück zu seinem Kern finden, zu den Gründungsprinzipien und -werten: soziale Gerechtigkeit und faires Wachstum betonen, die Sorgen und Ängste der Menschen und vor allem der jungen Bevölkerung hören. Konservative, rechtsaußen stehende und xenophobe Kräfte können das nicht.

Monika Vana, Österreich, EFA: In Zukunft muss Europa zu einer Sozialunion als Gegengewicht zur kalten Wirtschafts- und Währungsunion werden. Wir brauchen europaweite, verbindliche Mindeststandards in Fragen wie Löhne oder Arbeitslosigkeit. Und die EU – allen voran die Euroländer – müssen das Spardiktat endlich beenden. Wir brauchen mehr denn je Investitionen in soziale Infrastruktur, Klimaschutz und Green Jobs.

Tomáš Zdechovský, Tschechien, EVP: Ich fühle mich weiterhin als Tscheche, ich bin aber auch ein Bürger der EU. … Es soll nicht um die Störung und Unterdrückung der nationalen Identitäten gehen, sondern um ein Bewusstsein der Zusammengehörigkeit, um Respekt, Rechte und die Stärkung der demokratischen Prinzipien.

Axel Voss, CDU, EVP: (Wir) benötigen … unter anderem ein militärisches Zusammenwachsen zu einer starken eigenen Verteidigungsgemeinschaft, eine gemeinschaftliche Außenpolitik, eine Energieunion, einen kreativen digitalen Binnenmarkt, ein Zusammenwachsen in Fragen der inneren Sicherheit, die den Einsatz von Datenanalysen als Lebensschutz zur Terrorbekämpfung erlaubt, und ein Europa, welches sich über Freihandelsverträge vernetzt.

Mady Delvaux-Stehres, Luxemburg, S&D: Ich habe die vielleicht utopische Vision einer Europäischen Union, welche reale Machtbefugnisse besitzt und ein ausreichendes Budget, um die erforderlichen sozialen Programme und Investitionen zu tätigen, die wir benötigen, um die Ungleichheiten in Europa konsequent zu verringern.

Jean Lambert, Großbritannien, EFA: Ungleichheit bekämpfen und die sozial-ökologische Transformation anführen.

Jo Leinen, SPD, S&D: Die Europäische Kommission sollte zu einer Regierung weiterentwickelt werden, die durch das Europäische Parlament als Bürgerkammer und eine zweite Kammer, in der die Staaten repräsentiert sind, kontrolliert wird und entlassen werden kann. Nationale Vetos sollte es nur noch in absoluten Ausnahmefällen geben.

Bernd Kölmel, Alfa, EKR: Einen europäischen Superstaat … lehne ich klar ab. Denn die EU als sogenanntes Eliteprojekt ist gescheitert. Wir brauchen vielmehr ein Europa der Bürger, mit einer dringend zu reformierenden EU. … Bürokratie, Zentralismus und Dirigismus zum Schaden der Bürger müssen dabei gestoppt werden.

Pascal Arimont, Belgien, EVP: Wir brauchen weder einen EU-Zentralstaat noch ein Europa, das auf ein Minimum reduziert wird. Vielmehr sollte bei allem die Frage im Mittelpunkt stehen, welche Probleme auf welcher Ebene am besten lösbar sind. … Aber dann wünsche ich mir auch mehr Mut zum Bekenntnis für europäische Lösungen vonseiten der Staatschefs, die gerne zu Hause das beklagen, was sie in Brüssel selbst beschließen.

Karoline Graswander-Hainz, Österreich, S&D: Es muss endlich Schluss sein mit der immer wiederholten, rein imaginierten Trennung: „wir“ und „die in Brüssel“. Die Europäische Union ist das Ergebnis unserer politischen Entscheidungen, sie existiert, weil die europäischen Regierungen und BürgerInnen sich jahrzehntelang für diesen Weg entschieden haben. Alle EuropäerInnen wählen die Abgeordneten zum EU-Parlament, sie wählen ihre nationalen Regierungen, diese beschicken die EU-Kommission und treten im Rat als Ko-Gesetzgeber auf.

Sven Giegold, Grüne, EFA: Wenn alle europäischen Entscheidungen vollständig transparent und unter starker Bürgerbeteiligung getroffen werden, wird Europa auch handlungsfähiger und sozialer werden. Dazu brauchen wir eine breite europäisch organisierte Zivilgesellschaft und europäische Parteien, die in der Lage sind, den Einfluss mächtiger Lobbygruppen zurückzudrängen.

Peter Jahr, CDU, EVP: Ich habe verschiedene Vorstellungen für die Zukunft: a) eine EU, in der die beschlossenen Gesetze auch umgesetzt und gegebenenfalls sanktioniert werden, b) eine EU, die in Europa gutnachbarschaftliche Beziehungen zu Russland pflegt, c) eine EU, die über eine gemeinsame Außen,- Verteidigungs-, Wirtschafts- und Steuerpolitik verfügt.

Burkhard Balz, CDU, EVP: Europa braucht eine Verschnaufpause – Zeit für Reflexion. … Ein Systemcheck ist in dieser Hinsicht sicherlich mehr als angebracht. Denn wir wollen ein besseres, smarteres Europa.

Evelyne Gebhardt, SPD, S&D: Die Vereinigten Staaten von Europa mit einer Europäischen Regierung und einem starken Europäischen Parlament mit einer klaren sozialen Ausrichtung der Politik.

Rebecca Harms, Grüne, EFA: Europäische Union. Wenn Träume wahr werden, ist die Beschäftigung mit Wirklichkeit dran. Wir Privilegierten, die wir überall in dieser Europäischen Union leben oder sogar Politik machen dürfen, müssen das Erreichte verteidigen, müssen es überprüfen und verbessern, damit nächste Generationen so wie meine eigene davon profitieren.

Claudia Schmidt, Österreich, EVP: So viel Regional wie möglich, so viel Europa wie notwendig.