Treffen zwischen Scharon und Abbas ungewiss
Die palästinensische Polizei soll besser ausgerüstet werden, damit sie verstärkt gegen radikale Gruppen vorgehen kann. Die israelische Regierung will das Lieferverbot von Waffen und Munition aus Ägypten wieder aufheben
JERUSALEM taz ■ Zwei Tage vor dem morgen geplanten Treffen zwischen Israels Regierungschef Ariel Scharon und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas signalisiert die Regierung in Jerusalem guten Willen. Sowohl der inländische Nachrichtendienst Schabak als auch die Armee hatten zuvor dazu geraten, eine verbesserte Bewaffnung der palästinensischen Sicherheitsdienste im Gaza-Streifen zu ermöglichen. Noch vor wenigen Wochen hatte Scharon die von Ägypten angebotenen Waffen- und Munitionslieferungen abgelehnt mit der Begründung, die palästinensischen Sicherheitsdienste sollten zuvor die illegalen Waffen der islamistischen Milizen beschlagnahmen. Nun soll das Lieferverbot aufgehoben werden.
Laut Berichten der Tageszeitung Ha’aretz sind die Kämpfer der Hamas „fünfmal besser ausgerüstet“ als die palästinensischen Polizisten. Aus Protest gegen die mangelnde Ausstattung hatten vor gut einer Woche palästinensische Sicherheitsleute das Parlamentsgebäude in Gaza gestürmt. Israel fordert einerseits härteres Vorgehen der Palästinenserpolizei gegen Oppositionsgruppen, andererseits besteht Sorge, dass die von Ägypten gelieferten Waffen zu einem späteren Zeitpunkt gegen Israel eingesetzt werden könnten.
Das für Dienstag angesetzte Gipfeltreffen ist nach Aussagen Scharons noch ungewiss. Ohne konkrete Vorbereitung mache es keinen Sinn, Gespräche abzuhalten, meinte der Premierminister im Verlauf der sonntäglichen Kabinettssitzung. Er betonte zwar, „grundsätzlich Interesse an Kontakten“ zu hegen, man müsse nur wissen, worum es gehe. Nach Scharons Ansicht stimmte Abbas dem Treffen nur infolge von Druck aus dem Weißen Haus zu. Der Palästinenserpräsident will kommende Woche Washington besuchen.
Israels Interesse an intensivierten Kontakten ist es, dass die bilateralen Verhandlungskommissionen ihre Arbeit wieder aufnehmen, um über eine weitere Amnestie für palästinensische Häftlinge sowie die Übergabe von Städten im Westjordanland an die palästinensische Führung zu beraten. Nach dem Abzug aus dem Gaza-Streifen gerät Scharon unter Druck, den politischen Prozess mit den Palästinensern erneut in Gang zu bringen.
Auf der Agenda der Palästinenser stehen neben einer Amnestie und der Übergabe von Städten vor allem der Grenzübergang nach Ägypten, der seit dem israelischen Abzug geschlossen ist, sowie die für Januar geplanten Parlamentswahlen. Günstig für die Regierungspartei Fatah wäre ein Truppenrückzug und Reiseerleichterungen für die Bevölkerung noch vor dem Wahltermin.
Die Chancen von Abbas auf US-amerikanische Rückendeckung stünden besser, wenn er Erfolge vorzuweisen hätte. Infolge des Drucks aus dem Weißen Haus unternimmt er erste Maßnahmen zur Konfiszierung illegaler Waffen. Zumindest ist das öffentliche Tragen von Gewehren neuerdings untersagt. Auch die versuchte Verhaftung von Mohammed Rantisi, dem Sohn des von Israel hingerichteten Hamas-Sprechers Abdelasis Rantisi, deutet auf ein ernsteres Vorgehen der palästinensischen Führung gegenüber den extremistischen Gruppen hin, die den Kampf gegen Israel auch nach dem Abzug fortsetzen wollen.
Vorläufig führte die veränderte Strategie der palästinensischen Führung zu nichts anderem als blutigen Konflikten, mit insgesamt sieben Toten, Verletzten und gegenseitigen Entführungen. Zwar einigten sich Hamas und Fatah am Wochenende grundsätzlich auf eine Einstellung der „Bruderfehde“, doch hinterließen die Auseinandersetzungen Spuren. Mehrere vorübergehend verhaftete Hamas-Männer berichteten am Wochenende über schwere Misshandlungen. SUSANNE KNAUL
