Ärger um Pkw-Maut
Die Länderverkehrsminister werden in dieser Woche über die Einführung der Autobahnvignette debattieren
BERLIN dpa ■ Die Autofahrer in Deutschland müssen sich auf eine Pkw-Maut auf Autobahnen gefasst machen. Drei Wochen nach der Wahl plädieren mehrere Bundesländer dafür, eine Autobahnvignette für Pkw einzuführen und im Gegenzug die Mineralölsteuer zu senken. Neben einer Jahresvignette von 100 Euro soll es Tages- oder Wochenvignetten geben. Nach Medienberichten haben Union und SPD bei ihren Sondierungsgesprächen für eine große Koalition bereits über die Privatisierung von Autobahnen gesprochen, was ebenfalls auf eine Pkw-Maut hinausliefe.
Den Landesverkehrsministern, die sich am Mittwoch und Donnerstag in Rostock treffen, liegt die Maut-Empfehlung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Führung von Baden-Württemberg vor. Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten sollen bei etwa 45 Millionen potenziellen Autobahnnutzern allein aus Deutschland Einnahmen von mehr als 3 Milliarden Euro erzielt werden. Leichte Lastwagen, Busse und ausländische Nutzer sollen weitere 500 Millionen Euro pro Jahr bringen.
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) forderte, in einer großen Koalition das Autobahnnetz zu verkaufen, um die Haushalte zu sanieren. Der Bild am Sonntag sagte er: „Die Einnahmen würden uns einerseits endlich wieder Investitionen im öffentlichen Bereich ermöglichen. Andererseits können wir dadurch die Haushalte von Bund und Ländern konsolidieren.“ Bild am Sonntag und die Augsburger Allgemeine berichteten, die Privatisierung sei bereits Thema bei den Sondierungsgesprächen gewesen. Allerdings hatte Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) bislang eine Pkw-Maut ausgeschlossen.
Die baden-württembergische CDU/FDP-Regierung dringt seit längerem darauf, mit einer Pkw-Maut den Straßenbau zu bezahlen. Voraussetzung sei, dass zugleich die Kraftfahrzeugsteuer wegfällt, hatte Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) betont. Die Verkehrsminister von Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Bremen zeigten sich offen für eine Maut. Die Zusatzausgaben sollen durch eine Senkung der Mineralöl- oder Kfz-Steuer ausgeglichen werden.
Das von der FDP geführte Verkehrsministerium in Niedersachsen hielt gestern dagegen: „Die vorgeschlagene Kompensation erscheint bei der derzeitigen Haushaltslage der Länder nicht realisierbar.“ Die Berliner Landesregierung steht den Plänen zurückhaltend gegenüber. Die Hamburger Verkehrsbehörde teilte mit, in der Hansestadt gebe es keine Überlegungen für eine Pkw-Maut. Brandenburgs Verkehrsminister Frank Szymanski (SPD) sagte: „Die Vorschläge dürfen nicht zulasten der Pendler gehen.“
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