Krisenstimmung im Südosten
Wahl In Treptow-Köpenick rumort es in der CDU. Sie ist dort nur noch Minipartei
Es rumort in der CDU des Bezirks Treptow-Köpenick. Die umstrittene Kreisvorsitzende Katrin Vogel lässt ihr Amt ruhen und will nicht erneut kandidieren. Vogel, die auch dem Abgeordnetenhaus angehört, in dem sie bleiben wird, hat in diesem Jahr Schlagzeilen gemacht, weil sie auf Bürgerversammlungen gegen Flüchtlingsheime im Ortsteil Altglienicke agierte, auf denen auch NPD-Politiker und Vertreter von rechten Kameradschaften mitwirkten.
Viel Wählerzuspruch hat ihr das nicht gebracht. Der Wahlkreis ging an die AfD, die CDU hat im Bezirk insgesamt überdurchschnittlich hoch verloren und ist mit nur noch sieben Bezirksverordneten zur Minipartei geschrumpft.
Als Grund für ihren Rückzug gab Vogel an, dass ihre Partei ihren Ehemann Michael Vogel nicht wie im Wahlkampf angekündigt als Stadtrat nominiert. In einer geheimen Abstimmung in der neuen Fraktion fiel Herr Vogel durch. Im Wahlkampf warb der aktuelle Schulstadtrat noch als Spitzenkandidat um das Vertrauen der Wähler für eine neue Amtszeit. Nominiert wurde am Mittwoch stattdessen Maik Penn. Der 35-jährige Verwaltungsfachmann wurde am 18. September erstmals ins Abgeordnetenhaus gewählt.
Es ist allerdings nicht ganz sicher, ob er tatsächlich gewählt wird. Möglich wäre auch das Szenario, dass Michael Vogel frustriert aus der CDU-Fraktion austritt und als Einzelkandidat in der BVV sitzen bleibt. Dann hätte die weiter geschrumpfte CDU kein Recht mehr, überhaupt einen Stadtrat zu nominieren. Das Vorschlagsrecht fiele dann den Linken zu. Kommentar des CDU-Verordneten Wolfgang Knack: „Michael Vogel ist immer noch in der Fraktion dabei.“ Ein überzeugendes Dementi klingt anders. SPD-Fraktionschef Alexander Freier-Winterwerb sieht die Nichtnominierung des Autohausinhabers Vogel als Reaktion auf eine Erklärung der anderen Parteien, ihn im Falle einer Nominierung nicht mitzuwählen.
„Wir haben der CDU rechtzeitig signalisiert, dass wir ihren Kandidaten für fachlich ungeeignet halten. Er ist bei seiner ersten Wahl erst im vierten Wahlgang gewählt worden. Noch einmal machen wir das nicht mit. Das Bezirksamt muss sofort arbeitsfähig sein.“ Er wirft Vogel vor, sein Ressort nicht im Griff gehabt zu haben und unsouverän mit Kunstausstellungen umgegangen zu sein. „Außerdem habe ich Grund zu der Annahme, dass er das Agieren seiner Frau auf einer Bühne gemeinsam mit Rechten gutgeheißen hat.“
Katrin Vogel hätte sich nicht überzeugend von rechten Tendenzen distanziert, wie es überparteilich von ihr gefordert wurde. Krisenstimmung gibt es allerdings auch bei den ohnehin schwachen Grünen im Südostbezirk. Spitzenkandidatin Andrea Gerbode wird ihr Mandat nicht annehmen. Ihr Kollege Peter Groos ist nach den Wahlen von den Grünen zur SPD gewechselt und nimmt sein Mandat mit, wie aus SPD-Kreisen verlautet. Damit werden nur noch vier Grüne in der BVV sitzen. Marina Mai
