Tops und Flops im SPD-Etat
FINANZEN Ab morgen berät die Bürgerschaft über den Haushalt für die Jahre 2013 und 2014
Der SPD-Senat hatte im Juni einen Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014 entworfen.
■ Umfang: Er sieht eine Steigerung von derzeit 11,7 Milliarden auf 11,8 Milliarden im Jahr 2013 und auf 11,9 Milliarden 2014 vor.
■ Erhöhungen: Die jährlichen Steigerungen sollen auf weniger als ein Prozent begrenzt werden.
■ Stellenabbau: Im öffentlichen Dienst sollen jährlich 250 Stellen wegfallen. Bei höheren Ausgaben entfallen weitere Stellen.
■ Beratungen: Nach mehrmonatigen Beratungen in den Ausschüssen der Bürgerschaft soll der Haushalt in einer dreitägigen Sitzung vom 11. bis 13. Dezember verabschiedet werden.
Es geht um Wohnungsbau und Kitas, um Schulbildung und Verkehrsinfrastruktur. Weniger geht es um Stadtentwicklung, um Kultur und Justiz – und um die Umwelt geht es schon mal gar nicht. Streng zwischen Tops und Flops unterscheidet der Haushalt für die nächsten beiden Jahre, der ab morgen und bis Donnerstag in der Bürgerschaft beraten werden wird. So soll der Jahresetat für Wirtschaft und Verkehr von jetzt 580 Millionen Euro auf 636 Millionen Euro in 2014 steigen. Der Umweltetat soll im selben Zeitraum von 596 Millionen Euro auf 491 Millionen Euro sinken.
Es ist der erste komplett selbst gestaltete Haushalt, den der SPD-Senat seit dem Regierungswechsel vorlegt. Bislang gilt der noch von Schwarz-Grün entworfene Doppelhaushalt 2011/2012. Die Leitlinie der SPD ist, die Ausgaben jährlich um weniger als ein Prozent ansteigen zu lassen und 250 Stellen im öffentlichen Dienst pro Jahr einzusparen. Sollten die Ausgaben stärker steigen – wegen höherer Tarifabschlüsse oder allgemeiner Preissteigerung – fällt der Stellenabbau umso stärker aus.
Die Neuverschuldung wird für 2013 auf 450 Millionen Euro und für 2014 auf 300 Millionen Euro angesetzt. Bis 2019 soll es nach SPD-Plänen gelingen, keine neuen Kredite aufzunehmen und die Ausgaben vollständig aus den Einnahmen zu decken: Die Schuldenbremse soll wirken, als nächster Schritt käme dann die Tilgung des Schuldenbergs – schon jetzt steht Hamburg mit rund 24 Milliarden Euro in der Kreide, was zwei kompletten Jahreshaushalten entspricht.
Nach Ansicht von CDU und FDP müsste stärker gespart werden. Schon ab 2016 könnte der Haushalt ausgeglichen sein, glauben die Oppositionsfraktionen. Sie wollen unter anderem die Studiengebühren beibehalten und lehnen ein kostenloses Mittagessen in der Kita ab.
Grüne und Linke hingegen kritisieren die Kürzungspolitik des SPD-Senats vor allem im Sozial-, Umwelt und Kulturbereich. Sie fordern eine Stärkung der Einnahmen durch mehr Steuer- und Betriebsprüfer und durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. SMV
